SPD will Spahns Rx-Boni-Verbot mittragen

Kehrtwende in der SPD: Die SPD-Bundestagsfraktion will nundoch den Eckpunkten zustimmen, die vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) für eineApotheken-Reform vorgelegt wurden. Das teilte der stellvertretende Fraktionsvorsitzendeder SPD im Bundestag, Karl Lauterbach, am heutigen Donnerstag mit. Lauterbachkündigte aber eine „umfassende Rechtsprüfung“ an.

Die erste Reaktion der SPD-Bundestagsfraktion auf denerneuerten Reformvorschlag aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) für denApothekenmarkt war zögerlich bis ablehnend: SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach und Edgar Franke, Berichterstatter für Apotheken, erklärten beide,dass sie erhebliche rechtliche Bedenken hätten und dass nach dem EuGH-Urteilzur Rx-Preisbindung ein komplettes Rx-Boni-Verbot wohl nicht mehr möglich sei.

Lauterbach nannte den Vorschlag sogar „rechtlich besorgniserregend“. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, Sabine Dittmar, fügte hinzu, dasssie ein eigenes Gesetz für die Apotheken-Reform will und auch einNotifizierungsverfahren für erforderlich halte.

Nach internen Besprechungen der AG Gesundheit in der SPDscheint sich das Blatt nun aber gewendet zu haben. Am heutigen Donnerstagteilte Lauterbach via Twitter mit: „Apothekenversandhandel muss überleben, erwird auf Land und in Telemedizin gebraucht. Wir werden daher nach PrüfungSpahns Vorschlag gegen Versandhandelsverbot mittragen. Einzige Bedingung:gleiche Regeln für Ausländer und Inländer und umfassende Rechtsprüfung. Wirziehen mit.“

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