Polen will Rx-Versand doch nicht erlauben – wegen Boni-Konflikt in Deutschland

Der Versandhandelskonflikt in Deutschland hat ersteinternationale politische Auswirkungen: Die polnische Regierung will lautmehreren übereinstimmenden Medienberichten in letzter Minute ein geplantesArzneimittelgesetz abändern, mit dem der Rx-Versand eigentlich erlaubt werdensollte. Die Regierung begründet dies mit den Problemen, die die Apothekerschafthierzulande mit dem Rx-Versand hat und nennt ausdrücklich das EU-Vertragsverletzungsverfahren.

Was den Arzneimittel-Versandhandel betrifft, galten in Polenbislang ähnliche Regeln wie in den meisten anderen europäischen Staaten: DerOTC-Versand ist zwar erlaubt, der Versandhandel mitverschreibungspflichtigen Präparaten und Medizinprodukten aber strengstensuntersagt. Dass der Versandhandel in Polen aber auf dem Vormarsch ist, zeigteine Studie des Marktforschungsunternehmens Sempora: Demnach lag derMarktanteil der Versender im OTC-Bereich 2016 noch bei etwa 5 Prozent. Für 2020hatte Sempora aber einen Marktanteil von 11 Prozent vorhergesagt – was dieMarktanteile des Versandhandels betrifft, liegt Polen demnach auf Platz 5 inEuropa (hinter Österreich, Norwegen, Großbritannien und Deutschland).

Die von der nationalkonservativen PiS-Partei geführteRegierung Polens wollte den Versandhandel mit einer Änderung desArzneimittelgesetzes eigentlich noch weiter vorantreiben. Konkret war geplant,dass nicht mobile und behinderte Menschen auch Rx-Arzneimittel über denVersandhandel bestellen dürfen. Der Behindertenausweis hätte die Patienten dannermächtigt, Rx-Arzneimittel aus dem Versandhandel zu erhalten. Die Regelunggalt so gut wie sicher, es stand nur noch eine Abstimmung imGesundheitsausschuss und dann im Plenum des Sejm (eine der beiden Kammern inder Nationalversammlung) an. Das Inkrafttreten des Gesetzes war für den 1. Julidieses Jahres geplant.

Doch nun kommt alles anders: Mehrere polnische Medienberichteten in den vergangenen Tagen, dass die regierende PiS-Partei quasi inletzter Minute einen Änderungsantrag zu dem geplanten Arzneimittelgesetz in denGesundheitsausschuss einbrachte. Der Änderungsantrag sieht vor, dievorgesehenen Regelungen zur Ermöglichung des Rx-Versandhandels komplett zustreichen. Da die PiS-Partei eine knappe absolute Mehrheit im Sejm besitzt,wurde dieser Antrag angenommen.

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