Apothekerkammern: „Wir sind mit Spahns Reform NICHT einverstanden!“
In den vergangenen Tagen sind die Spitzen der 17Landesapothekerkammern in Bonn zur Mitgliederversammlung derBundesapothekerkammer zusammengekommen. Dabei wurde klar: Die Apotheker sindsich weiterhin uneins, wie sie auf die vom Bundesgesundheitsministeriumgeplante teilweise Streichung der Gleichpreisigkeit reagieren sollen. Einigwaren sich die Kammerchefs aber in einer Sache: Dass BundesgesundheitsministerJens Spahn jetzt kommuniziert, mit den Apothekern einen Konsens herbeigeführtzu haben, sei schlichtweg falsch.
Es ist eine Sitzung der Unionsfraktion, die derzeit für Unruheim Apothekerlager sorgt. Nach Informationen von DAZ.online soll die hessische CDU-AbgeordneteDr. Astrid Mannes bei dieser Sitzung im Mai nochmals ihr Ansinnen vorgetragenhaben, das Rx-Versandverbot aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen.Bundesgesundheitsminister Jens Spahn soll daraufhin sinngemäß erklärt haben,dass er keine Notwendigkeit mehr für das Verbot sehe. Schließlich sei er sichinzwischen mit den Apothekern über einen neuen Weg einig geworden, den man nunmit dem Apotheken-Stärkungsgesetz eingeschlagen habe.
Insbesondere bei den Apothekerkammern sorgt das für Ärger.Auf der BAK-Mitgliederversammlung sprachen die Spitzen der Kammern langedarüber, wie man dieser Behauptung des Ministers begegnen könne. DieKammerchefs erinnerten an die Beschlusslage der ABDA-Mitgliederversammlung: DieABDA-MV hatte beschlossen, dass man das Vorhaben des BMG, die Apotheken zustärken grundsätzlich begrüße. Das Gesetzgebungsverfahren werde man allerdingsweiterhin sehr kritisch begleiten. Denn: Aus Sicht der ABDA-MV ist die geplanteStreichung des Satzes zur Rx-Preisbindung für EU-Versender aus demArzneimittelgesetz eine konkrete Bedrohung für die Apotheken.
Kammern: Spahns Darstellung ist falsch. Es gibt keinen Konsens
Dem Vernehmen nach waren sich die Kammern einig, dass es ander Zeit sei, an diesen Beschluss zu erinnern. Die Kammerchefs wollten deutlichmachen, dass Spahns Darstellung über einen angeblichen Konsens schlichtwegfalsch sei. Das Mitteilungsbedürfnis der Kammern schien groß zu sein: Inungewohnter Manier berichtete der kommissarische Chefredakteur derPharmazeutischen Zeitung, Prof. Theo Dingermann, direkt aus der BAK-Sitzung –mit deutlichen Worten: Unter der Überschrift „Kein Konsens“ schreibtDingermann, dass es „harter Tobak“ sei, wenn die Kammern so deutlich aufAbstand zum Gesundheitsminister gehen. Schließlich habe sich dieStandesvertretung mit „klaren Äußerungen eher zurückgehalten“, heißt es weiterim PZ-Kommentar. Das sind ungewohnt kritische Töne in Richtung Politik UNDStandesvertretung der ABDA-eigenen PZ-Redaktion.
Ein weiteres, wichtiges Detail wird in Dingermanns „Kommentar“jedoch nicht erwähnt: Dass es auch innerhalb des Apothekerlagers weiterhinUneinigkeit darüber gibt, in welcher Deutlichkeit man auf den Spahn-Planreagieren soll. Politisch ausgedrückt, gibt es weiterhin die Aufteilung ineinen Realo-Flügel, der die finanziellen und strukturellen Vorteile dergeplanten Apothekenreform im Vordergrund sieht und auf eine baldige Umsetzungdes Apothekenstärkungsgesetzes hofft. Auf der anderen Seite gibt es Kammern –aber auch Verbände – , die eine Streichung des AMG-Satzes zur Rx-Preisbindungum jeden Preis verhindern wollen.
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