Die Linke will europaweite Gesundheitskonzerne verstaatlichen

Am vergangenen Wochenende hat die Linke ihr Wahlprogramm zurEuropawahl verabschiedet. Die Apotheken kommen darin nicht direkt vor.Allerdings fordert die Partei eine Maßnahme, die sich auch auf denApothekenmarkt auswirken würde: die Verstaatlichung aller europaweit tätigenGesundheitskonzerne. Die Partei wünscht sich zudem eine EU-weite Preisbindungfür Arzneimittel und eine Notstandsverordnung für Generika.

In Deutschland findet die Europawahl am 26. Mai 2019 statt.Gewählt wird das 9. Europäische Parlament, das derzeit 751 Abgeordnete hat.Schon jetzt wirft die Wahl ihre Schatten voraus: Die Parteien nominieren ihreSpitzenkandidaten und beschließen auf Parteitagen ihre Wahlprogramme. JüngstesBeispiel: Die Linke.

Bei ihrem Parteitag am vergangenen Wochenende in Bonn habendie Delegierten ein Programm beschlossen, das auch für die Apotheker einigeinteressante Stellen enthält. So fordert die Partei beispielsweise dieVerstaatlichung internationaler Gesundheitskonzerne. Im Kapitel „GuteGesundheitsversorgung in ganz Europa“ heißt es wörtlich: „Wir wollen europaweiteGesundheitskonzerne regulieren und ihnen verbieten, an die Börsen zu gehen, siein öffentliches Eigentum überführen und unter demokratische Kontrolle stellen.“

Linke: Keine neoliberalen Bewegungen im Gesundheitswesen

Grundsätzlich stellt die Linkspartei klar, dass sie gegenjegliche „neoliberale“ Entwicklung im Gesundheitswesen ist. „Zugang zu guterGesundheitsversorgung ist ein Menschenrecht und muss gegen Markt, neoliberaleKürzungen und Profitinteressen durchgesetzt werden“, heißt es in dem Programm.Denn: „Der gesamte Gesundheitsbereich wird seit den 1990er Jahren immer mehrMarkt und Wettbewerb unterworfen. Die Folge: Die Lebenserwartung von ärmerenMenschen sinkt und vermeidbare Todesfälle steigen. Stationen oder ganzeKrankenhäuser werden geschlossen, weil sie nicht „profitabel“ sind.Behandlungen, die lukrativ sind, werden bevorzugt. Die Versorgung wirdschlechter.“

Und so stört sich die Partei auch an der Entwicklung derArzneimittelpreise. Pharmahersteller verkauften Medikamente zu „willkürlichfestgelegten Preisen, die sich je nach Land stark unterscheiden“, heißt es. DiePatienten seien dieser Entwicklung ausgeliefert. Daraus leitet die Linksparteidie folgende Forderung ab: „Wir wollen Medikamentenpreise regulieren: Wirbrauchen eine europaweite Preisbindung und eine EU-Notstandsverordnung fürGenerika.“

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