„Habe einen Fehler gemacht“: Lauterbach macht Rückzieher bei Corona-Isolation

Das RKI meldet am Mittwoch 214.985 Corona-Neuinfektionen, die bundesweite Inzidenz liegt bei 1322,2. Die allgemeine Impfpflicht ab 18 wird nicht kommen, die Abgeordneten haben einen Alternativvorschlag vorgelegt. Und: Lauterbach will die neue Isolationsregel wieder „einkassieren“. Alle News im Corona-Ticker.

News zu Corona vom 06. April 2022

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Corona-Zeitalter – Impfpflicht? Befürworter, Gegner und Stand der Dinge

Lauterbach "kassiert" Freiwilligkeit bei Covid-Isolation wieder – SPD-Fraktionsvize spricht von "lauter Sitzung"

08.20 Uhr: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat sich nach scharfer Kritik nun doch gegen eine Freiwilligkeit bei der Isolation von Corona-Infizierten ausgesprochen. "Die Beendigung der Anordnung der Isolation nach Coronainfektion durch die Gesundheitsämter zugunsten von Freiwilligkeit wäre falsch und wird nicht kommen", schrieb er am Dienstagabend auf Twitter. "Hier habe ich einen Fehler gemacht. Das entlastet zwar die Gesundheitsämter. Aber das Signal ist falsch und schädlich."

Bernd von Jutrczenka/dpa Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) äußert sich bei einer Pressekonferenz zur aktuellen Corona-Lage.

Zuvor hatte Lauterbach in der ZDF-Talkshow "Markus Lanz" die Kehrtwende angekündigt. Die Regelung werde er "wieder einkassieren", sagte er. Zwar hätten die Gesundheitsämter die Freiwilligkeit gefordert – Lauterbach sehe nun jedoch ein, dass es ein "verheerendes Signal" wäre, wenn ein Infizierter "selbst entscheidet, ob er zuhause bleibt oder nicht".

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Detlef Müller, hat sich bei Twitter nun dazu geäußert. "Ach guck", schreibt er. "Was so eine laute und emotionale Sitzung der SPD-Bundestagsfraktionen alles bewirken kann." Müller geht nicht genauer drauf ein. Allerdings klingt es, als sei Lauterbach in der Sitzung davon überzeugt worden, dass er den Vorstoß bei der Corona-Isolation wieder einkassen sollte.  Der Plenarsaal im Bundestag (Foto: picture alliance / Geisler-Fotopress / Christoph Hardt/Geisler-Fotopres) Der Plenarsaal im Bundestag

Konkret handelt es sich um die Gruppe um SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese und den Grünen-Gesundheitsexperten Janosch Dahmen, die zunächst eine Impfpflicht ab 18 Jahren angestrebt hatte. Sie legte am Montag schon einen Kompromissvorschlag für eine Pflicht ab 50 mit Option auf eine Ausweitung auf alle Erwachsenen vor. Die zweite Gruppe um den FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann hatte eine Beratungspflicht vorgeschlagen und dann eine mögliche Impfpflicht ab 50 Jahren.

Die Initiative, die ursprünglich eine Impfpflicht ab 18 vorgeschlagen hatte, wurde bisher von 237 Abgeordneten unterstützt. Die Gruppe für eine Impfpflicht ab 50 unterstützten zunächst etwa 45 Parlamentarier.

CSU-Gesundheitspolitiker kritisiert Abschaffung der Isolationspflicht 

07.50 Uhr: Der CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger hat die geplante Abschaffung der Isolationspflicht für Corona-Infizierte scharf kritisiert. „Das halte ich für reichlich absurd“, sagte Pilsinger im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk.

Er sprach sich dafür aus, die Isolationspflicht beizubehalten. Pilsinger: „Es ist ja nicht sinnvoll, dass Menschen, die sich infiziert haben (…), draußen noch rumrennen und andere infizieren.“ Er halte den Vorschlag, ähnlich wie die Aufhebung der Maskenpflicht im Einzelhandel, für „völlig daneben.“

Für Menschen mit einer Corona-Infektion soll ab 1. Mai nur noch eine dringende Empfehlung gelten, sich für fünf Tage zu isolieren. Darauf hatten sich gestern die Gesundheitsminister von Bund und Ländern geeinigt.

In der Frage einer Corona-Impfpflicht sprach sich der CSU-Gesundheitspolitiker wenige Tage vor der Abstimmung im Bundestag gegen einen Kompromissvorschlag von Befürworterin aus. Pilsinger bezeichnte den Vorschlag als „unsaubere politische Fusion.“ Er verwies darauf, dass das Gesundheitssystem derzeit nicht überlastet sei. „Unter Omikron sehen wir keine Notwendigkeit für eine Impfpflicht.“ Gregor Bauernfeind/dpa/Archivbild Stephan Pilsinger (CDU/CSU) spricht.

Der Kompromissvorschlag​ sieht vor, dass es in einem ersten Schritt lediglich für Menschen ab 50 Jahren eine Impfflicht geben soll.  Pilsinger, der sich noch im Dezember selbst für eine Impfpflicht ab 50 ausgesprochen hatte, räumte ein, sich geirrt zu haben. „Man hat jetzt sehen können, dass Omikron unser Gesundheitssystem nicht so belastet, wie wir das gedacht haben, da lag ich auch falsch.“

Seiner Meinung nach ist eine Impfpflich nur zu rechtfertigen, wenn die Gefahr besteht, dass das Gesundheitssystem überlastet wird. Weil das derzeit nicht der Fall sei, sei er auch gegen eine Impfpflicht ab 50 Jahren.     

Weiter abfallende Inzidenz – 180.397 Neu-Infektionen

Dienstag, 05.04., 05.24 Uhr: Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz ist weiter gesunken. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab den Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche am Dienstagmorgen mit 1394,0 an. Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 1424,6 gelegen. Vor einer Woche lag die bundesweite Inzidenz bei 1703,3 (Vormonat: 1220,8).

Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 180.397 Corona-Neuinfektionen. Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 05.05 Uhr wiedergeben. Vor einer Woche waren es 237.352 Ansteckungen.

Bei den Werten ist zu berücksichtigen, dass einzelne Länder nicht an jedem Wochentag Daten melden, am Wochenende zum Beispiel Baden-Württemberg, Niedersachen und Brandenburg nicht oder nicht vollständig. Das wiederum führt zu Nachmeldungen an Folgetagen. Ein Vergleich von Tageswerten wird damit zunehmend schwierig. Zudem gehen Experten seit einiger Zeit von einer hohen Zahl nicht vom RKI erfasster Fälle aus – wegen überlasteter Gesundheitsämter und weil nicht alle Infizierte einen PCR-Test machen lassen. Nur diese zählen in der Statistik.

Deutschlandweit wurden den neuen Angaben zufolge binnen 24 Stunden 316 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 307 Todesfälle. Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 21.894.074 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden.

Die Zahl der in Kliniken gekommenen Corona-infizierten Patienten je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gab das RKI am Montag mit 6,61 an (Sonntag: 6,97). Auch hierbei gibt es Tage mit lückenhaften Meldungen. In dem Wert erfasst sind auch viele Menschen mit positivem Corona-Test, die eine andere Haupterkrankung haben.

Die Zahl der Genesenen gab das RKI am Dienstag mit 17.407.700 an. Die Zahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 130.368.

Lauterbach für „Kompromissvorschlag“ zur Impfpflicht ab 50

17.57 Uhr: Nachdem der Antrag zur allgemeinen Impfpflicht im Bundestag gescheitert ist, gab Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach am Montag bekannt, dass eine Arbeitsgruppe des Bundestags nun einen „Kompromissvorschlag“ mit einer Impflicht ab 50 Jahren herausgearbeitet habe. Dieser Vorschlag enthalte auch eine verpflichtende Impfberatung ab 18 Jahren und einem Impfregister. „Aus meiner Sicht verbindet dieser Antrag die drei wichtigsten Vorschläge“, sagt Lauterbach. Er unterstütze als Abgeordneter diesen Antrag. Zudem betont er die Wichtigkeit, dass überhaupt ein Beschluss erreicht werde, um eine neue Corona-Welle zu vermeiden.

Lauterbach gibt bekannt: Quarantäne ab 1. Mai auf fünf Tage reduziert

17.42 Uhr: Auf Grundlage der Empfehlungen des RKIs wird die Isolation für Corona-Infizierte ab 1. Mai auf fünf Tage reduziert, gab Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach am Montag bekannt. Diese Dauer basiere jedoch auf einer „dringenden Empfehlung, also auf der Grundlage von Freiwilligkeit“, so Lauterbach. Ausnahme seien die Beschäftigten im medizinischen Bereich, für die immer noch das Freitesten nach dem fünften Tag gelte. Im Rahmen der Quarantäne solle man sich jeden Tag testen, empfiehlt Lauterbach.

Vorstoß zur Impfpflicht ab 18 gescheitert

11.14 Uhr: In Deutschland wird es vorerst keine Pflicht zur Corona-Impfung für alle Erwachsenen geben. Die parlamentarischen Befürworter einer allgemeinen Impfpflicht ab 18 Jahren legten das Vorhaben am Montag mangels Erfolgsaussichten auf Eis, wie die Initiatoren des Bundestags-Antrags bekannt gaben. Eine Impfpflicht solle es stattdessen nun für Menschen ab 50 Jahren geben; alle Bürgerinnen und Bürger zwischen 18 und 49 Jahren sollten sich aber einer verpflichtenden Impfberatung unterziehen.

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Inzidenz sinkt weiter

Montag, 04.04., 05.11 Uhr: Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz ist weiter gesunken. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab den Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche am Montagmorgen mit 1424,6 an. Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 1457,9 gelegen. Vor einer Woche lag die bundesweite Inzidenz bei 1700,6 (Vormonat: 1196,4).

Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 41.129 Corona-Neuinfektionen. Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 04.55 Uhr wiedergeben. Vor einer Woche waren es 67.501 Ansteckungen.

Deutschlandweit wurden nach den neuen Angaben binnen 24 Stunden 23 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 20 Todesfälle. Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 21.668.667 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden.

Die Zahl der in Kliniken gekommenen Corona-infizierten Patienten je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gab das RKI am Freitag mit 7,33 an (Donnerstag: 7,21). Auch hierbei gibt es Tage mit lückenhaften Meldungen. In dem Wert erfasst sind auch viele Menschen mit positivem Corona-Test, die eine andere Haupterkrankung haben. Am Wochenende wird der Wert nicht gemeldet.

Die Zahl der Genesenen gab das RKI am Montag mit 17.156.600 an. Die Zahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 132.056.

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