Bund-Länder-Gipfel vorziehen! Welche Maßnahmen Laschet jetzt fordert

Um die Pandemie einzudämmen fordert Armin Laschet einen kurzen, aber harten „Brücken-Lockdown“. Laut dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten ist eine Verschärfung der Maßnahmen notwendig. Zudem will er den kommenden Bund-Länder-Gipfel vorziehen.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet hat sich angesichts der dritten Corona-Welle für einen harten und kurzen Lockdown im April ausgesprochen. Mit einem solchen "Brücken-Lockdown" müsse die Zeit überbrückt werden, bis viele Menschen geimpft seien. Man müsse daher in "vielen Bereichen nachlegen und uns Richtung Lockdown bewegen", erklärte Laschet.

Zur Begründung verwies Laschet unter anderem auf die wieder steigende Zahl von Corona-Infizierten, die auf Intensivstationen behandelt werden müssen. Diese erhöhte sich bis Ostermontag auf mehr als 4100. "Geschieht nichts, werden die Zahlen weiter erheblich zunehmen", warnte Laschet mit Blick auf die Zunahme der Infektionen. Der "Brücken-Lockdown" müsse dem entgegenwirken, um ein niedrigeres Niveau zu erreichen, das dann durch Testungen gehalten werden könne, bis mehr Menschen geimpft seien.

CDU-Chef fordert: Bund-Länder-Gipfel vorziehen

Laschet fordert außerdem, die nächste Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vorzuziehen. Statt wie geplant am 12. April sollten Bund und Länder sich bereits diese Woche zum nächsten Corona-Gipfel treffen. Der Gipfel solle als Präsenz-Sitzung stattfinden. "Wir dürfen nicht wieder eine MPK erleben wie beim letzten Mal. Mit stundenlangen Diskussionen, mit stundenlangen Auszeiten", so Laschet.

Erste Stimmen gegen diesen Vorschlag werden allerdings bereits laut. "Ich sehe keinen Grund, die MPK vorzuziehen. Stattdessen sollten wir die Zeit bis dahin nutzen und die kommende MPK am 12. April gut vorbereiten. Das halte ich für zielführender und sinnvoller als jetzt hektische Aktionen ohne neuen Sachstand zu planen", sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Ostermontag der "Berliner Morgenpost".

Auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) reagierte skeptisch. "Wir können als Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten gerne jederzeit zusammenkommen, aber da muss auch vorher was auf dem Tisch liegen, was wir dann auch wirklich gemeinsam beschließen und vor allem auch alle umsetzen", sagte er dem "Spiegel". "Die aktuellen Wortmeldungen sind wieder Stückwerk und von Hektik geprägt."

Laschets "Brücken-Lockdown" soll Impflücke schließen

Der NRW-Ministerpräsidenten fordert demnach Einschränkungen in folgenden Bereichen:

Private Kontakte

Um die Kontakte zu reduzieren sind laut Laschet etwa Maßnahmen wie Ausgangsbeschränkungen in den Abend- und Nachtstunden notwendig. Diese seien "ein effektives Mittel, um Kontakte im privaten Raum zu reduzieren". Auch SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sprach sich für Ausgangssperren aus. Dieses Vorgehen habe sich etwa in Großbritannien bewährt.

Die Ausgangssperre, bevorzugt nach 20 Uhr habe sich „bei der Bekämpfung von B.1.1.7, der Mutation, mit der wir hier ringen, als wirksam erwiesen“, sagt er der „Welt“. Auch Virologe Martin Stürmer sieht in Ausgangssperren ein "sehr aggressives, aber effektives Mittel, um die Infektionen zu kontrollieren", wie er FOCUS Online sagte.

Der Leiter eines Frankfurter Labors für interdisziplinäre Medizin und Diagnostik betonte aber: „Wenn wir härtere Maßnahmen wie die Ausgangssperre umsetzen, dann müssen wir das auch konsequent tun. Wenn wir Begegnungen nur zwischen 20 und 5 Uhr verhindern, bringt das kaum etwas. Es finden ja abends ohnehin keine Veranstaltungen statt. Das einzige, was passiert, sind private Treffen – und die werden in den meisten Fällen dann eben einfach vorgezogen." Auch RKI-Daten zeigen, dass die meisten Begegnungen tagsüber stattfinden.

Stattdessen sollten wir in die Länder schauen, wo es funktioniert habe – "und dieses Konzept dann hier umsetzen“, so der Virologe. In Großbritannien und Irland hatten Personen nur noch aus triftigem Grund das Haus verlassen dürfen, den ganzen Tag über. „Sofern das in Deutschland rechtlich genauso möglich ist, und davon gehe ich aus, würde ich das hier zu den gleichen Konditionen umsetzen.“

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Kitas und Schulen

Zudem müsse man sich bei Kitas- und Schulen auf das Notwendige fokussieren – bei gleichzeitiger Absicherung durch flächendeckende und eng getaktete Tests. Mehrere Bundesländer erklärten bereits, nach den Osterferien eine Testpflicht einzuführen. Niedersachsen erprobte das Konzept bereits in einer Testwoche, bei der teils in den Schulen und teils zu Hause sogenannte Laienselbsttests ausprobiert wurden. Die Rückmeldungen seien überwiegend positiv gewesen, bevorzugt wurden aber der Eigentest zu Hause, sagte Tonne. Denn das Abholen von Schülern aus der Schule, bei denen ein Test positiv ausfällt, sei sehr aufwendig.

Künftig sollen sich Schüler und Beschäftigte sollen sich selbst vor Unterrichtsbeginn an Präsenztagen zu Hause testen, in der Regel sollen künftig zwei Tests pro Woche vorgenommen werden, erläuterte Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD). Neben Niedersachsen haben auch Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen haben eine Testpflicht an Schulen für die Zeit nach Ostern bereits beschlossen, in anderen Bundesländern wird darüber diskutiert.

Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, sagte der "Welt", sein Verband unterstütze die Forderung nach einer Testpflicht für Schüler als Voraussetzung für die Teilnahme am Präsenzunterricht. "Eine umfassende flächendeckende Testpflicht, mindestens zweimal wöchentlich, am besten aber täglich, ist neben der vorgezogenen Impfung von Lehrkräften der zweite wichtige Baustein für mehr Gesundheitsschutz an Schulen und eine Grundvoraussetzung dafür, diese weiter offenzuhalten, wenn die Inzidenzzahlen dies zulassen."

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Der Vorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), Udo Beckmann, meinte hingegen in der "Welt": "Es geht darum, möglichst alle Schülerinnen und Schüler zu testen. Ob eine Pflicht der einzige Weg ist, bleibt fraglich." Es gebe viele offene Fragen. "Gemeinsam im Klassenzimmer zu testen, birgt verschiedene Risiken, wie das Vertauschen oder das Anrempeln bei der Umsetzung." Tests in der Verantwortung von Lehrern lehne der VBE deshalb ab. "Optimal wäre die Begleitung der Tests an der Schule durch externes Personal, wobei das Testergebnis noch vor Schulbeginn vorliegen muss."

Arbeitsplatz

Auch am Arbeitsplatz fordert Laschet verschärfte Maßnahmen. Er sprach von einer Homeoffice-Offensive. Es sind immer noch viel zu viele Menschen in Bewegung zum Arbeitsplatz", sagte Laschet. In den zwei bis drei Wochen des Lockdowns müsse die Homeoffice-Offensive der Wirtschaft nochmals vorankommen. Dazu werde die Bundesregierung diese Woche nochmals mit den Wirtschaftsverbänden auch über Testungen sprechen.

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sprach sich ebenfalls für mehr Homeoffice aus, er forderte im Gespräch mit der "Welt" eine bundesweite Pflicht. Grundsätzlich gilt in Deutschland, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten zum Schutz vor Corona Homeoffice ermöglichen müssen. Diese Regel wurde von der Bundesregierung im März im Rahmen der Sars-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung bis zum 30. April verlängert. Allerdings enthält sich auf die Klausel, die Pflicht gelte – „sofern nicht zwingende betriebliche Gründe entgegenstehen.“ Damit können Betriebe also weiterhin bei voller Besetzung arbeiten.

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Berlin geht nun einen Schritt weiter. Der Berliner Senat hatte etwa in der vergangenen Woche eine Homeoffice-Pflicht beschlossen, nach der Unternehmen künftig 50 Prozent ihrer Büroarbeitsplätze im Homeoffice anbieten müssen. Ausnahmen gebe es nur, wenn die Reduzierung der Präsenz nicht „zweckmäßig“ sei oder die Sicherheit gefährde, etwa bei den Leitstellen von Polizei und Feuerwehr sowie Arbeitsplätze, an denen Notrufe oder Störungsmeldungen einlaufen.

Gastronomie und Freizeit

Seit November sind Gaststätten und Cafés wegen der Corona-Krise geschlossen – bis auf Liefer- oder Abholdienste. Allerdings soll es etwa in Sachsen-Anhalt erste Modellprojekte für Öffnungen in Gastronomie und im Hotelgewerbe geben. "Das sind keine leichtsinnigen unkontrollierten Öffnungsschritte; es ist vielmehr die konsequente Umsetzung der Forderung nach einem Leben mit dem Virus, solange es keinen flächendeckenden Impfschutz gibt", sagte Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD). Wenn Modellprojekte erfolgreich verliefen, könnten sie Vorbild sein für weitere Öffnungsschritte in Sachsen-Anhalt.

Laut Laschet müsse es jedoch weiterhin bei der Schließung der Gastronomie bleiben, außerdem müsse es im gesamten Freizeitbereich nochmals eine Reduzierung geben. Man sei in einer "Ausnahmesituation", in der jetzt schnelles Handeln notwendig sei, so der CDU-Chef und NRW-Ministerpräsident.

Laschet für Impfen "unter Hochdruck"

Zudem sprach sich Laschet für Impfen "unter Hochdruck" aus. Das Impfen bleibe die stärkste Waffe. Noch vor Beginn der Sommerferien werde deutlich mehr als die Hälfte der Deutschen mindestens ein Mal geimpft sein, sagte der CDU-Chef am Ostermontag nach dem Besuch eines Impfzentrums der Städteregion Aachen. Von Geimpften gehe nach Erkenntnis des Robert Koch-Instituts praktisch kaum mehr ein Risiko für die Verbreitung des Virus aus. "Wir wollen bis zum Ende des Aprils 20 Prozent aller Menschen geimpft haben", sagte er.

Intensivärzte begrüßen Laschets "Brücken-Lockdown"

Der Präsident der Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi), Gernot Marx, betonte in Aachen, die Infektionszahlen müssten niedriger werden. Deshalb seien Maßnahmen wie ein harter Lockdown notwendig. Die Vereinigung der Notfallmediziner begrüße daher die von Laschet angekündigten Maßnahmen, "was das der einzige Weg ist zu einer neuen Normalität".

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