EU-Parlamentarier unterstützen Prioritäten von Jens Spahn
Das Europäische Parlament will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bei den Vorhaben unterstützen, die er im Rahmen der soeben begonnenen Deutschen EU-Ratspäsidentschaft vorgestellt hat. Sie fordern aber auch darüber hinaus einen viel engeren Schulterschluss der Mitgliedstaaten bei Gesundheitsfragen, und zwar im Rahmen einer europäischen Gesundheitsunion.
„Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass wir viel stärker zusammenarbeiten müssen“, sagt der CDU-Europaabgeordnete und gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP/Christdemokraten) Peter Liese. „So wie das Virus kennen auch viele andere Gesundheitsgefahren keine Grenzen, deswegen muss die Politik auch stärker gemeinsam über Grenzen hinweg handeln“
Die Abgeordneten unterstützten mit großer Mehrheit die vier Prioritäten, die Bundesgesundheitsminister Jens Spahn am Montag in einer Videokonferenz mit den Abgeordneten für die deutsche Ratspräsidentschaft skizziert habe, teilt der EVP-parlamentarier mit. Dazu zählen:
- eine bessere Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Seuchen u.a. durch eine Stärkung des Europäischen Zentrums für Seuchenbekämpfung (ECDC),
- eine stärkere Zusammenarbeit bei der Entwicklung von Impfstoffen und Medikamenten und eine Stärkung der langfristigen Infrastruktur nach dem Modell der amerikanischen BARDA,
- die Stärkung der Zusammenarbeit im Bereich der Telemedizin (E-Health) und die bessere Kompatibilität der entsprechenden nationalen Systeme,
- konkrete Maßnahmen zur Vermeidung von Engpässen bei Arzneimitteln und anderen wichtigen Produkten wie Masken.
„Da hier die Prioritäten der deutschen Ratspräsidentschaft mit denen von Kommission und Parlament übereinstimmen, bin ich sicher, dass wir schon in den nächsten sechs Monaten konkrete Erfolge erzielen werden“, so Liese. „Bei anderen Punkten werden wir wahrscheinlich einen langen Atem brauchen und dicke Bretter bohren. Wir wollen eine europäische Europäischen Union für Gesundheit schaffen.“
„Gesundheit in allen Politikbereichen“
Wie sich seine Fraktion das vorstellt, hat die EVP-Fraktion in einem umfangreichen Positionspapier niedergelegt. COVID-19 habe gezeigt, dass die Gesundheit viel stärker in den Mittelpunkt der europäischen Politik gerückt werden müsse, heißt es darin. Besonders am Herzen liegt den Abgeordneten der Ansatz „Gesundheit in allen Politikbereichen“ (HIAP). „Im EU-Vertrag steht an verschiedenen Stellen, dass bei allen Maßnahmen, die die Europäische Union trifft, ein hohes Gesundheitsniveau angestrebt werden muss“, erklärt Peter Liese. „Wir wollen, dass dieses Prinzip in die Praxis umgesetzt wird, unter anderem durch eine systematische Folgeabschätzung aller Kommissionsvorschläge, nicht nur auf wirtschaftliche oder ökologische, sondern auch auf gesundheitliche Fragen.“
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