Regierung plant Unterstützung für Studenten und Wissenschaftler
In der Coronakrise plant die Bundesregierung weitere Erleichterungen für Bafög-Empfänger und Hilfen für Wissenschaftler. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ein entsprechendes Vorhaben von Forschungsministerin Anja Karliczek (CDU) auf den Weg gebracht. Es sieht Anreize für Bafög-Bezieher vor, sich in der Krise in sogenannten systemrelevanten Bereichen zu engagieren.
Bereits beschlossen war, dass Verdienste aus Tätigkeiten in Gesundheitseinrichtungen nicht mehr auf das Bafög angerechnet werden. Dies soll nun auch auf andere Bereiche wie etwa die Lebensmittelbranche ausgeweitet werden. Das ausgezahlte Bafög soll trotz dieser Nebeneinkünfte unverändert hoch bleiben.
Für Wissenschaftler sollen Regeln zur Befristung von Verträgen gelockert werden, so dass beispielsweise Forschungsprojekte, die sich wegen der aktuellen Ausnahmesituation verzögern, weitergeführt werden können. Beschäftigungsverhältnisse zur Qualifizierung, die zwischen dem 1. März 2020 und dem 30. September 2020 bestehen, können zusätzlich um sechs Monate verlängert werden, hieß es vom Bundesforschungsministerium. Der Gesetzentwurf solle nun kurzfristig in den Deutschen Bundestag eingebracht und beschlossen werden.
Der SPD-Bildungspolitiker Oliver Kaczmarek begrüßte die geplanten Neuregelungen, forderte aber weitere Hilfen. „Wer akut in Not gerät, weil die Eltern in Kurzarbeit müssen oder weil der eigene Nebenjob verloren geht, muss schnell und vereinfacht Zugang zum BaföG oder einem Härtefallfonds bekommen“, sagte er und verwies auf einen entsprechenden Aktionsplan der SPD-Fraktion für Ausbildung und Studium in der Krise. Sowohl Studierende als auch Auszubildende sollten zudem vereinfachten Zugang zum Wohngeld erhalten, wenn sie kein BaföG bekommen können.
Arbeitslosengeld oder eine Grundsicherung für Studierende
Das Deutsche Studentenwerk (DSW) hatte zuvor am Dienstag ein auf sechs Monate begrenztes Not-Bafög für Studentinnen und Studenten, die wegen der Corona-Krise ihren Job verlieren gefordert. „Studierende, die nachweisen, dass sie ihren zur Studienfinanzierung unabdingbaren Job infolge von Corona verloren haben und auch keinen anderen Job finden, sollten für mehrere Monate einen Ausgleich über
das BaföG erhalten – als Mischung aus Zuschuss und Darlehen“, schlug der Generalsekretär des Studentenwerks, Achim Meyer auf der Heyde, im „Handelsblatt“ vor. Die Studentenwerke in Deutschland sind für die Bearbeitung der BaföG-Anträge zuständig.
Forderungen nach Hilfen für in Not geratene Studentinnen und Studenten kamen auch von den Grünen. Deren hochschulpolitischer Sprecher im Bundestag, Kai Gehring, schlug im „Handelsblatt“ vor, die Grundsicherung vorübergehend für Studierende zu öffnen, ohne dass sie sich exmatrikulieren und die Unterstützungsleistungen zurückzahlen müssten. Zudem solle das laufende Semester nicht auf die Regelstudienzeit angerechnet werden. Der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz, André Alt, sprach sich für „eine Art Arbeitslosengeld oder eine Grundsicherung für Studierende“ aus. „Wir können die große Masse nicht sich selbst überlassen, sie müssen schließlich weiter wohnen und essen.“
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