Mein liebes Tagebuch

Schön, dass Bewegung in die Reform des Apothekenmarkts gekommen ist: Spahns Eckpunktepapier Version 2.0 liegt auf dem Tisch: Das Rx-Boni-Verbot kommt ins Sozialgesetzbuch und die Apothekers kriegen für ihre Dienstleistungen weniger Kohle. Das geht gar nicht! Tja, da sind noch Fragen offen: Ist ersteres rechtssicher machbar und warum die Honorarschrumpfung? Da hilft uns auch nicht weiter, dass Spahn Tempo machen will: Im April soll’s Gesetzgebungsverfahren starten und die SPD will sogar mitziehen. Und schon teilt sich das Apothekerlager, einige Kammern sind skeptisch und wollen beim Rx-Versandverbot bleiben. Wir sind noch lange nicht am Ziel. 

18. März 2019 

Auf dem Weg zu mehr Arzneimittelsicherheit: Der Bundesrat spricht sich dafür aus, die Importförderklausel komplett zu streichen. Das hat das Länderparlament in einer Stellungnahme zum Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) beschlossen. Mein liebes Tagebuch, es ist gut, dass sich der gesunde Menschenverstand durchsetzt. Eine gesetzlich verordnete Importförderung hat in unserer Zeit nichts mehr verloren, vor allem, wenn man die Fahne der Arzneimittelsicherheit hoch halten will. Außerdem: Nennenswerte Einsparungen gibt es durch die Förderung der Importe nicht mehr. Also: weg damit. Hoffen wir, dass das auch der Bundestag so sieht. Übrigens, der Bundesrat fordert die Bundesregierung auch dazu auf, mehr dafür zu tun, dass bei der Vergabe von Rabattverträgen Unternehmen bevorzugt bezuschlagt werden, die in Europa produzieren. Außerdem sollen Rabattverträge konsequent mehrfach und nicht mehr exklusiv vergeben werden. Das kann mit dazu beitragen, dass Lieferengpässe verhindert werden. Mein liebes Tagebuch, bleibt zu hoffen, dass diese Bundesratsempfehlungen Gesetz werden. 

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