Importeure: Die AMK agiert widersprüchlich bis peinlich!

Der Streit um die Importförderklausel dürfte in denkommenden Wochen erneut aufflammen. Denn am gestrigen Donnerstagabend hat derBundestag erstmals über das Gesetz für mehr Sicherheit in derArzneimittelversorgung (GSAV) debattiert, in dessen Rahmen es auch immer wiederum die Streichung der Importförderklausel aus dem SGB V ging. Die AMK hat sichpünktlich dazu in einer Resolution für die Abschaffung ausgesprochen. DerImporteur Kohlpharma schießt nun zurück und wirft der Kommission vor, sich „massivim Ton“ zu vergreifen.

Am gestrigen Donnerstagabend hat im Deutschen Bundestag dieerste Lesung zum Entwurf eines Gesetzes für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung(GSAV) stattgefunden. Inhaltlich gab es nicht viel Neues – die meisten Redenwurden zu Protokoll gegeben, da die Debatte erst gegen 22.30 Uhr stattfand. Dieeinzigen Redner waren Michael Hennrich (CDU) und Detlev Spangenberg (AfD). DieAfD hatte kürzlich einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem es um dieStreichung der Importförderklausel geht. Spangenberg sprach sich in seiner Redeerneut dafür aus, die Regelung zu streichen, unter anderem weil sie deutscheUnternehmen benachteilige. 

Was sind die Inhalte des GSAV?

Valsartan, Lunapharm, Bottrop

Das sind Spahns Pläne für den Arzneimittelmarkt

Zur Erinnerung: Mit dem GSAV will die Große Koalition inerster Linie auf die Arzneimittel-Skandale des vergangenen Sommers reagieren(Bottrop, Valsartan, Lunapharm). Beispielsweise geht es um die Kommunikationvon Rückrufen und die Kontrolle von Apotheken. Im Gesetz enthalten ist aberauch eine Neuregelung der Importförderklausel. Künftig soll sich dieAbgabepflicht der importierten Arzneimittel mehr nach deren Preis richten.Insgesamt ähnelt die geplante Regelung sehr der Einigung, die der DeutscheApothekerverband und der GKV-Spitzenverband dazu im Rahmenvertrag getroffenhatten.

Rechtzeitig zur ersten Lesung im Bundestag hat dieArzneimittelkommission der Deutschen Apotheker (AMK) einstimmig eine Resolutionunter dem Titel „Patientensicherheit vor ökonomischen Interessen“verabschiedet. Darin geht die Kommission auf die wenig transparenten Arzneimittel-Vertriebswegeüber Vermittler, Zwischenhändler und Importeure ein. Um diese Missstände zubeheben, fordert die AMK, die sogenannte Importquote für rezeptpflichtigeArzneimittel abzuschaffen, die Transparenz von komplexen Lieferketten innerhalbEuropas zu erhöhen und den Austausch von zurückgerufenen Arzneimitteln zuentbürokratisieren.

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