Einigung bei Bundes-Notbremse: Ausgangsbeschränkungen weniger streng als erwartet
Sachen-Anhalts Ministerpräsident vorsorglich in Quarantäne
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) befindet sich vorsorglich in Quarantäne. In seinem erweiterten Umfeld habe es vermutlich zwei Corona-Fälle gegeben, sagte Regierungssprecher Matthias Schuppe. Der Ministerpräsident sei zuletzt am Sonntag negativ getestet worden. Es würden jedoch mehrere Tage abgewartet bis zu einem neuerlichen Test, der endgültige Sicherheit bringen soll. Damit müsse eine für Dienstag angekündigte Pressekonferenz verschoben werden, bei der die Landesregierung eine Bilanz ihrer fünfjährigen Arbeit ziehen wollte. Es werde nach einem neuen Termin gesucht, sagte Schuppe.
Einigung zu Bundes-Notbremse: Ausgangsbeschränkungen weniger streng
Das geplante Gesetzesnovelle zur Eindämmung der Corona-Pandemie soll nun doch weniger strenge Regeln für nächtliche Ausgangsbeschränkungen enthalten als ursprünglich geplant. Das teilten Teilnehmer der Beratungen der Regierungskoalition am Montag auf Anfrage mit. Ausgangsbeschränkungen soll es demnach zwischen 22.00 Uhr und 5.00 Uhr geben. Joggen und Spaziergänge sollen bis Mitternacht erlaubt sein. Im Einzelhandel soll das Abholen bestellter Waren (Click & Collect) weiterhin möglich sein.
Der Bundestag will am Mittwoch über die Änderungen im Bevölkerungsschutz abstimmen. Ziel dabei ist es, Einschränkungen des öffentlichen Lebens bundesweit einheitlich zu regeln – mit der sogenannten Notbremse: Falls die Sieben-Tage-Inzidenz in einer Stadt oder einem Landkreis drei Tage hintereinander über 100 Fällen pro 100 000 Einwohner liegt, sollen dort jeweils die gleichen Regeln gelten.
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Draußen Wasserwerfer, drinnen bedrängte Abgeordnete: Der Bundestag wurde von zwei Seiten attackiert
Schweden: Hunderte Dosen Astrazeneca landen täglich im Müll
In der Region Stockholm müssen nach Angaben eines Chefarztes jeden Tag Hunderte Dosen des Astrazeneca-Impfstoffs weggeworfen werden, weil die Leute sich weigern, damit geimpft zu werden. In einem Interview des schwedischen Fernsehens SVT sagte Johan Styrud vom Stockholmer Ärzteverband, es gelinge nicht, schnell genug andere Impfwillige zu finden. Wenn der Impfstoff nicht innerhalb weniger Stunden verabreicht werde, müsse er weggeschmissen werden, so Styrud.
Nachdem in Zusammenhang mit dem Impfstoff des schwedisch-britischen Herstellers Astrazeneca einige Fälle von Blutgerinnsel aufgetreten sind, wird der Wirkstoff in Schweden nur noch an die über 65-Jährigen verabreicht. Dem Bericht zufolge sagen einige Patienten ihren Termin ab, wenn sie erfahren, dass sie mit dem Astrazeneca-Mittel geimpft werden sollen. Andere würden an der Tür der Impfzentren wieder kehrtmachen. Styrud betonte, dass der Nutzen der Impfung sehr viel größer sei als das Risiko von Komplikationen.
Griechenland: Keine Quarantäne für geimpfte Besucher
Griechenland verzichtet künftig unter bestimmten Bedingungen auf die vorgeschriebene Corona-Quarantäne für Besucher aus anderen Staaten der Europäischen Union. Voraussetzung ist, dass sie seit zwei Wochen vollständig geimpft sind oder einen negativen PCR-Test vorzeigen, der nicht älter als drei Tage ist, wie die zuständige Behörde für Zivilluftfahrt in Athen mitteilte. Die Regelung gilt auch für Besucher aus den USA, den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) und Serbien. Für Gäste aus Israel ist sie bereits seit März in Kraft.
Tests, Impfung, Quarantäne
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Die griechische Regierung drängt seit Jahresbeginn darauf, einen EU-weit gültigen Impfpass zu entwickeln. Damit soll der Tourismus gerettet werden, von dem normalerweise fast ein Fünftel der griechischen Wirtschaftsleistung kommt. Den Impfpass soll es nach aktuellem Stand der Dinge aber erst im Juni geben. Athen will jedoch schon Mitte Mai die Tourismussaison am 14. Mai für eröffnet erklären. Bislang sind die meisten Hotels in Griechenland geschlossen.
Fast 20 Prozent der Deutschen gegen Corona geimpft
Gegen das Coronavirus sind nach Meldedaten bislang 19,8 Prozent der Bevölkerung in Deutschland mindestens ein Mal geimpft. Das geht aus dem Impfquotenmonitoring des Robert Koch-Instituts (RKI) vom 19. April hervor (Stand: 8.00 Uhr). Demnach wurden etwa 16,4 Millionen Menschen ein Mal geimpft, weitere 5,5 Millionen haben den vollen Impfschutz.
Dabei haben die sieben Bundesländer Rheinland-Pfalz, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Schleswig Holstein, das Saarland und Bremen bereits die 20-Prozent-Marke bei jenen erreicht, die mindestens eine Impfung erhalten haben. Der Stadtstaat Bremen hat mit 22,9 Prozent die höchste Quote. Am Wochenende impften die Ärzte weniger als unter der Woche. Samstag und Sonntag verabreichten sie insgesamt 599 226 Impfungen.
Weitere 600 Millionen Impfdosen für die EU
Die Europäische Union hat mit den Herstellern Biontech und Pfizer die Lieferung von weiteren Corona-Impfstoffdosen fest vereinbart. Damit erhält die EU nun definitiv insgesamt 600 Millionen Impfstoffdosen, wie die Pharmaunternehmen mitteilten. An die EU werden damit fest 100 Millionen zusätzliche Dosen des Corona-Impfstoffs geliefert, erklärten die beiden Partner. Darin enthalten sind die 50 Millionen zusätzlichen Impfdosen, deren Lieferung die EU bereits vergangene Woche angekündigt hatte. Die Europäische Kommission hatte bereits zu Jahresbeginn eine Option auf diesen zusätzlichen Impfstoff vereinbart, die damit nun umgesetzt wird.
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Umfrage: 44 Prozent halten Corona-Berichterstattung für übertrieben
Eine zunehmende Zahl der Deutschen hält einer Umfrage zufolge die Medienberichterstattung über die Corona-Pandemie für übertrieben. Wie der in Berlin veröffentlichte aktuelle Corona-Monitor des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) ergab, nehmen mittlerweile 44 Prozent die Corona-Berichterstattung als überzogen wahr. Ende März waren noch 35 Prozent dieser Auffassung. Nur noch knapp die Hälfte empfindet aktuell die Medienberichterstattung als angemessen.
Als verharmlosend schätzten unverändert acht Prozent der Bevölkerung die Berichterstattung ein. Der BfR-Corona-Monitor beleuchtet regelmäßig die Risikowahrnehmung der Bevölkerung in Deutschland in der Pandemie. Seit geraumer Zeit werden für repräsentative Erhebung im Rhythmus von zwei Wochen jeweils rund tausend Menschen befragt.
Schweiz wagt Lockerungen in Kultur und Gastronomie
Die eklatanten Unterschiede des Corona-Alltags in europäischen Ländern werden jetzt im Dreiländereck Deutschland – Schweiz – Frankreich auf engstem Raum besonders deutlich: In der Schweiz dürfen seit heute Restaurantterrassen, Kinos, Theater und Fitnesscenter unter Auflage von Schutzkonzepten wieder öffnen. Open-Air-Konzerte und Fußballspiele dürfen wieder mit begrenztem Publikum stattfinden. Museen und Geschäfte sind schon länger wieder auf. In der Region Basel-Lörrach-Saint Louis sind die drei Länder praktisch zu einem großen Lebensraum zusammengewachsen, aber hinter den Grenzen ist die Lage völlig anders: In Deutschland und Frankreich liegt das öffentliche Leben weiter praktisch lahm.
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Britische Forscher: Corona verzögert Krebsforschung um zwei Jahre
Wegen der Corona-Krise rechnen britische Forscher mit einer jahrelangen Verzögerung bei neuen Krebs-Therapien. Grund seien verschärfte Auflagen für den Zutritt zu Forschungslaboren aufgrund der Corona-Regeln, teilte das Institute of Cancer Research (ICR) in London mit. Im jüngsten Lockdown sei die Zahl der Wissenschaftler, die Zugang zu Laboren haben, noch einmal um 30 Prozent gefallen – zusätzlich zu bereits bestehenden Auflagen. Die Verzögerung könne bis zu zwei Jahre betragen.
Stiko-Chef hält Impfangebot bis zum Sommer für machbar
Der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission (Stiko) hält es weiterhin für realistisch, dass jeder Impfwillige bis zum Ende des Sommers ein Impfangebot erhält. "Zusammen mit den Impfzentren und den Hausärzten haben wir sicher gute Möglichkeiten, das bis zum Sommer zu schaffen", sagte Thomas Mertens dem Bayerischen Rundfunk. Dafür sei jedoch entscheidend, wie zuverlässig die Lieferungen kämen und die Verimpfung klappe.
Den Auslieferungs-Stopp des Impfstoffs von Johnson & Johnson nach Meldungen über Thrombose-Fälle hält der Stiko-Vorsitzende für eine "nachvollziehbare Maßnahme". Mertens hält die geltende Priorisierung angesichts der gerade volllaufenden Intensivstationen und drohenden Überlastung des Medizinsystems allerdings für geboten. Er glaube zudem nicht, dass man durch eine Aufhebung der Reihenfolge für mehr Tempo sorgen könne. Modellierungen von verschiedenen wissenschaftlichen Gruppen zeigten übereinstimmend, "dass man durch Modifizierung des Vorgehens im Augenblick an dieser Welle nichts ändern kann."
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Krebsexperten warnen vor Engpässen für schwer kranke Menschen
Krebsexperten sehen angesichts der Corona-Lage die Versorgung von Krebspatienten in Deutschland in höchster Gefahr. Das Deutsche Krebsforschungszentrum (DKFZ), die Deutsche Krebshilfe und Deutsche Krebsgesellschaft warnten mit Blick auf die Corona-Infektionszahlen und die Situation auf den Intensivstationen vor einem drohenden "Kollaps" des Versorgungssystems für schwer kranke Menschen.
Die drei großen deutschen Krebsorganisationen fordern die Politik auf, die Versorgungskapazitäten in den Kliniken und Krankenhäusern für Tumorpatienten sicherzustellen. Es müssten alle Ressourcen uneingeschränkt zur Verfügung stehen, so wie vor Beginn der Pandemie.
Einwöchiger Lockdown in Neu-Delhi
Wegen der steigenden Zahl täglicher Corona-Neuinfektionen haben die Behörden in der indischen Hauptstadt Neu-Delhi einen einwöchigen Lockdown verhängt. "Wenn wir jetzt keine Beschränkungen erlassen, stehen wir bald vor einer größeren Katastrophe", sagte der Regierungschef der Region Delhi, Arvind Kejriwal. In den Krankenhäusern der 20-Millionen-Stadt werden zunehmend Betten und Sauerstoffvorräte knapp, zudem hat das Land mit fehlenden Corona-Medikamenten und Versorgungsengpässen bei den Corona-Impfstoffen zu kämpfen. Auf Online-Plattformen häufen sich die Hilferufe von verzweifelten Familien nach der Behandlung ihrer Angehörigen.
Corona-Pandemie
Weltweit impft kaum ein Land so schnell wie Indien. Trotzdem spitzt sich die Lage zu
In der vergangenen Woche war Indien bei der Zahl der nachgewiesenen Corona-Infektionen weltweit an zweite Stelle gerückt, vor Brasilien und hinter die USA. Wie das Gesundheitsministerium in Neu Delhi mitteilte, wurden binnen 24 Stunden mehr als 273.000 weitere Ansteckungen registriert, ein neuer Höchstwert.
Bayerns Gesundheitsminister spricht sich für Ausgangsbeschränkungen aus
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat sich angesichts der steigenden Corona-Zahlen auf den Intensivstationen für Ausgangsbeschränkungen ausgesprochen. Es sei "verhältnismäßig, mal ein paar Wochen vielleicht nicht auf die Straße gehen zu können am Abend und da mitzuwirken", sagte Holetschek im ZDF-"Morgenmagazin". Die Auslastung in den Kliniken werde in zwei bis drei Wochen einen Höchststand erreichen. "Jetzt ist die Zeit zu handeln."
Weniger Gebiete im Lockdown
Die Zahl der vom Lockdown betroffenen Betriebe in Deutschland ist einer Umfrage des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) von Januar bis Anfang April zurückgegangen. Aktuell seien 23 Prozent der Betriebe in ihrer Geschäftstätigkeit eingeschränkt, ergab die nun veröffentlichte Umfrage: Sie mussten ihre Tätigkeit ganz oder teilweise einstellen. Im Januar waren es noch 28 Prozent gewesen.
Die Umfrage des IAB unter mehr als 1500 Betrieben der Privatwirtschaft lief vom 22. März bis 8. April. Sechs Prozent der Betriebe gaben an, sie hätten vollständig geschlossen. Zwölf Prozent aller Betriebe sehen sich laut Umfrage akut in ihrer Existenz bedroht. Insbesondere kleinere Betriebe mit zehn bis 49 Beschäftigten und Kleinstbetriebe mit einer oder einem bis neun Beschäftigten seien hier betroffen, teilte das IAB mit. In der Gastronomie betrachteten 41 Prozent der Betriebe ihre Situation als existenzbedrohend, im Groß- und Einzelhandel 13 Prozent.
Lockdown-Beratungen
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Beratungen über Corona-Notbremse – Länder verschärfen Regeln
In einigen Bundesländern gelten ab heute deutlich strengere Regeln. In Brandenburg soll eine Ausgangsbeschränkung zwischen 22 Uhr und 5 Uhr für Regionen gelten, in denen die Sieben-Tage-Inzidenz drei Tage lang über 100 liegt. Ab 200 Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche sollen in Landkreisen und kreisfreien Städten alle Schulen geschlossen werden. Auch die Kitas sollen in den Regionen mit 200er-Inzidenz schließen.
Mecklenburg-Vorpommern ist seit Mitternacht in einem Lockdown. Schulen, Kitas, Museen, Bibliotheken und die meisten Geschäfte dürfen nicht öffnen. Friseure, Baumärkte, Blumen- und Buchläden können hingegen geöffnet bleiben, ebenso der Lebensmittelhandel, Banken, Drogerien und Apotheken. Private Treffen dürfen nur noch mit einer Person außerhalb des eigenen Hausstands stattfinden. Zweitwohnungsbesitzer und Dauercamper aus anderen Bundesländern dürfen nicht nach Mecklenburg-Vorpommern kommen. Touristische Ausflüge in den Nordosten waren zuvor schon verboten. In Baden-Württemberg gelten von Montag an schärfere Kontaktregeln, außerdem gibt es nächtliche Ausgangsbeschränkungen. Museen, Galerien und Zoos wie auch Wettannahmestellen müssen schließen, für den Friseurbesuch ist ein negativer Schnelltest erforderlich. Abholangebote im Einzelhandel nach dem Prinzip Click & Collect bleiben hingegen erlaubt.
Gleichzeitig gehen die Beratungen über eine bundesweite Corona-Notbremse in die möglicherweise entscheidende Woche. Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD sprechen am Montag (11.30 Uhr) in Videokonferenzen über Änderungen am Infektionsschutzgesetz. Das Parlament hatte vergangene Woche erstmals über den Entwurf der Regierung beraten, am Mittwoch will es darüber abstimmen.
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Industrie kritisiert Infektionsschutzgesetz
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat die geplanten Novelle des Infektionsschutzgesetzes scharf kritisiert. "Der Entwurf für das vierte Infektionsschutzgesetz zeigt leider, wie wenig Bund und Länder seit einem Jahr in einer wirklich evidenzbasierten Corona-Bekämpfung vorangekommen sind", sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm der Deutschen Presse-Agentur. "Das Risiko eines regulativen Flickenteppichs bleibt bestehen – und damit die Planungsunsicherheit für Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger." Zwar brauche es bundeseinheitliche Regeln – anstelle pauschaler Lockdown-Maßnahmen und der Fokussierung auf die Sieben-Tage Inzidenz bedarf es Russwurm zufolge aber einer differenzierten Betrachtung und der Einbeziehung von Erfahrungen aus Modellprojekten.
RKI registriert 11.437 Corona-Neuinfektionen und 92 neue Todesfälle
Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert-Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages 11.437 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Zudem wurden innerhalb von 24 Stunden 92 neue Todesfälle verzeichnet. Das geht aus Zahlen des RKI vom Morgen hervor. Montags sind die vom RKI gemeldeten Fallzahlen meist niedriger, unter anderem weil am Wochenende weniger getestet wird. Am Montag vor einer Woche hatte das RKI binnen eines Tages 13.245 Neuinfektionen und 99 neue Todesfälle verzeichnet. Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner lag laut RKI am Montagmorgen bundesweit bei 165,3. Am Vortag hatte das RKI diese Sieben-Tage-Inzidenz mit 162,3 angegeben.
Viel Freiheit, wenige Fälle
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Polizei-Gewerkschaft will Infektionsschutzgesetz „mit Augenmaß“ durchsetzen
In der Debatte um das Infektionsschutzgesetz hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) klargestellt, dass Polizeibeamte Wohnungen nicht ohne Anlass kontrollieren werden. "Das eingesetzte Personal wird die Auflagen 'mit Augenmaß' durchsetzen, wir appellieren aber an die Bevölkerung, diese mitzutragen und sich rücksichtsvoll zu verhalten", sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende, Dietmar Schilff, der "Rheinischen Post". Eine Inspektion von Wohnungen ohne Anlass werde es von der Polizei nicht geben, sagte Schilff. "Es wird nicht an jeder Tür geklingelt." Die Pandemie könne nur mit gesellschaftlicher Solidarität bewältigen werden.
USA: Jeder zweite Erwachsene mit mindestens einer Dosis geimpft
Vier Monate nach der ersten Coronavirus-Impfung in den USA haben nach Angaben der Gesundheitsbehörde CDC mehr als die Hälfte aller Erwachsenen dort mindestens eine Impfdosis erhalten. 50,4 Prozent der Erwachsenen – rund 130 Millionen Menschen – wurde bis Sonntag mindestens eine Dosis verabreicht, wie aus CDC-Statistiken hervorging. Vollständig geimpft ist demnach bereits fast jeder dritte Erwachsene. In der besonders gefährdeten Altersgruppe ab 65 Jahren haben 81 Prozent eine erste Dosis erhalten, rund zwei Drittel sind vollständig geimpft.
Studie: Deutsche Autokonzerne steckten Coronakrise am besten weg
Die großen deutschen Autohersteller haben die Coronakrise einer Branchenstudie des Beratungsunternehmens EY zufolge vergangenes Jahr im Ländervergleich am besten weggesteckt. Daimler, Volkswagen und BMW hätten mit einem Umsatzrückgang von 10 Prozent, einem Absatzminus von 14 Prozent und einem Rückgang beim operativen Gewinn von 26 Prozent im Durchschnitt deutlich besser abgeschnitten als große Hersteller anderer Nationen, hieß es in der Analyse, die der Deutschen Presse-Agentur vorlag.
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