CSU-Fraktion: Rx-Versandverbot statt Spahn-Plan

Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) hattekürzlich noch angedeutet, dass sie in Sachen Rx-Versandverbot einlenke, wenndie ABDA das Verbot ebenfalls aufgibt. Die CSU-Fraktion im bayerischen Landtagsieht das aber ganz anders: In einer Pressemitteilung bezieht sich die Fraktionauf die anstehende außerordentliche Mitgliederversammlung der ABDA und teiltmit, dass sie die Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kritischsieht. Vielmehr wollen die Landespolitiker am Rx-Versandverbot festhalten.

In welche Richtung steuert die CSU in der Apothekenpolitik?Nach dem EuGH-Urteil zur Rx-Preisbindung im Oktober 2016 kannte die CSU nur eineAntwort auf den Versandhandelskonflikt: das Rx-Versandverbot. Insbesondere imBundestagswahlkampf warb die Partei um die Gunst der Apotheker, indem sie immerwieder betonte, die Vor-Ort-Apotheken mithilfe des Verbots vor der Konkurrenzaus dem Ausland zu schützen. Auch Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml(CSU) sicherte den Apothekern immer wieder Unterstützung zu und setzte sich aufder Bundesebene für das Verbot ein.

Doch zuletzt deutete die Partei aus Bayern an, dass mandiesen Kurs aufgeben könnte. Im neuen Koalitionsvertrag mit den Freien Wählernwar keine Rede mehr vom Verbot. Und mit Dorothee Bär, Staatsministerin fürDigitales im Kanzleramt, stellte sich eine CSU-Spitzenpolitikerin auch erstmalsganz offen und mit deutlichen Worten gegen die Forderungen der Apothekerschaft.„Man sollte nicht versuchen, gesetzlich alte Geschäftsmodelle durchzudrücken,wenn man sie nicht mehr aufrechterhalten kann“, sagte Bär in einem Interviewzur Digitalisierung im Gesundheitswesen. „Besitzstandswahrer“, also Apotheker,wollten hier lediglich die Politik mit ins Boot nehmen.

Mehr zum Thema

Dorothee Bär

CSU-Staatsministerin: Rx-Versandverbot ist Besitzstandswahrung

Neue Landesregierung

Bayern-Koalition verzichtet auf das Rx-Versandverbot

Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml

CSU könnte Rx-Versandverbot aufgeben – wenn die ABDA es aufgibt

Und auch Huml klang zuletzt nicht mehr so überzeugt. Dennauf die Frage, ob ihre Partei sich weiterhin für das Rx-Versandverbot einsetzenwerde und sich somit gegen das Apotheken-Paket von BundesgesundheitsministerJens Spahn (CDU) positioniere, antwortete die Ministerin: „Letztendlich bleibtes aber in der Zuständigkeit und Kompetenz der Apothekerschaft zu beurteilen,ob die Vorschläge von BM Spahn ihrer Auffassung nach geeignet sind, auf Dauereine flächendeckende Arzneimittelversorgung in Deutschland sicherzustellen.“

Ganz andere Töne kommen nun aus der CSU-Fraktion imbayerischen Landtag. Der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, BernhardSeidenath, und Manuel Westphal, Berichterstatter für die Apothekenpolitik,veröffentlichten am vergangenen Freitag eine gemeinsame Pressemitteilung, inder sie sich kritisch zu SpahnsPlänen äußern, nach denen es einen gesetzlich etablierten Boni-Deckel für EU-Versender gebensoll. „Es darf uns nicht kalt lassen, dass ein Drittel der Apotheken in ihrerExistenz bedroht werden, wenn der Versandhandel käme!“, so GesundheitspolitikerBernhard Seidenath.

Quelle: Den ganzen Artikel lesen