Bühler vermisst klare Worte aus Baden-Württemberg
Bald ist es ein Jahr her, dass das Bundeskabinett den Entwurf des Vor-Ort-Apotheken-Stärkungsgesetzes beschlossen hat. Bekanntlich hängt dieser wegen seiner Kernregelung, einem im Sozialrecht verankerten Rx-Boni-Verbot, im Kanzleramt fest. Und so wundert es nicht, wenn nun die Rufe nach einem Rx-Versandverbot wieder lauter werden. Auch der Initiator der erfolgreichen Petition für ein Rx-Versandverbot, der Pharmaziestudent Benedikt Bühler, verfolgt die Diskussion gespannt – während die Bearbeitung seiner Petition im Bundestag ebenfalls auf sich warten lässt.
Die Abstimmung zwischen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und der EU-Kommission zum Vor-Ort-Apotheken-Stärkungsgesetz (VOASG) zieht sich in die Länge. Deshalb und auch vor dem Hintergrund der Coronakrise, in der sich deutlich gezeigt hat, wie wichtig die Apotheken vor Ort für die Gesundheitsversorgung sind, wird derzeit wieder vermehrt über das Rx-Versandverbot als die bessere Alternative zum Rx-Boni-Verbot im Sozialrecht diskutiert. So auch bei einigen Kammerversammlungen, die diese Woche vor Ort oder digital stattgefunden haben.
Vor allem in Nordrhein sah man die Spahn’schen Pläne schon immer kritisch – schließlich kann mit einem Rx-Boni-Verbot allein im GKV-Bereich eine vollständige Gleichpreisigkeit nicht hergestellt werden. Am vergangenen Mittwoch verabschiedeten die Delegierten daher eine Resolution mit einem deutlichen Appell, dass das Rx-Versandverbot ins VOASG Eingang finden muss.
Mehr zum Thema
Kammerversammlung Nordrhein
Resolution: Apothekenreform nur mit Rx-Versandverbot
Kammerversammlung Baden-Württemberg
Ringen um Resolution zu Rx-Versandverbot
In Baden-Württemberg plante Kammerpräsident Günther Hanke eine ähnliche Resolution. Spahn sollte aufgefordert werden, in Anbetracht der Leistungen der Vor-Ort-Apotheken während der Coronakrise und im Hinblick auf die prognostizierten Marktverschiebungen zugunsten der EU-Versender nach Einführung des E-Rezepts, den Arzneimittelversandhandel „auf das europarechtlich gebotene Maß“ zurückzuführen. Doch die Delegierten machten ihm einen Strich durch die Rechnung. Am Ende zog Hanke seine Resolution zurück.
Bühler: Chance verpasst
Darüber zeigt sich einer ganz besonders enttäuscht: Benedikt Bühler aus Karlsruhe, der in Budapest Pharmazie studiert und im vergangenen Jahr mit seiner Petition für das Rx-Versandverbot Furore machte. Gegenüber DAZ.online sagte Bühler: „Ich bin sehr enttäuscht, dass aus Baden-Württemberg nicht die klaren Worte wie aus der Kammer Nordrhein kamen. Mit Karin Maag als direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für Stuttgart und gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion wird eine Schlüsselrolle die für den nötigen Druck aus der Unionsfraktion gegenüber Herrn Spahn sorgen könnte, nicht richtig motiviert.“ Aus Sicht des Studenten wäre es jetzt wichtig, gegenüber den richtigen Politikerinnen und Politikern klar aufzutreten. Diese Chance hat die LAK Baden-Württemberg seiner Meinung nach verwirkt.
Quelle: Den ganzen Artikel lesen