Karawanskij: „Ein deutlicheres Bekenntnis zum Rx-Versandverbot wäre wichtig“
Am kommenden Freitag wird das Bundesratsplenum erstmals über die von der Bundesregierung beschlossene Apothekenreform sprechen. Der Gesundheitsausschuss des Bundesrates hatte dem Plenum weitgehende Änderungen empfohlen, darunter das Rx-Versandverbot. Brandenburgs Gesundheitsministerin Susanna Karawanskij meldet sich vor der Abstimmung nun noch einmal zu Wort und begrüßt das Gesetz größtenteils. Allerdings müsse das Rx-Versandverbot umgesetzt werden, weil sich Rx-Medikamente nicht für die „Schnäppchenjagd“ im Internet eigneten.
Die Mitte Juli vom Bundeskabinett beschlossene Apothekenreform tritt in die heiße Phase ein. Konkret steht am kommenden Freitag die Besprechung des Gesetzes zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken und der Sammelverordnung zur Änderung des Apothekenhonorars und der Apothekenbetriebsordnung an. Die Verordnung, mit der die BtM-Vergütung und die Notdienstpauschale erhöht und unter anderem eine Aut-idem-Regelung für den PKV- und Selbstzahlerbereich eingeführt werden sollen, kann der Bundesrat „alleine“ beschließen – sie müsste nicht erneut in den Bundestag. Zum Apotheken-Stärkungsgesetz kann die Länderkammer nur eine Stellungnahme abgeben, denn das Gesetz ist nicht zustimmungspflichtig.
Dass die Länder einiges zu monieren haben an dem Vorhaben, hatte sich kürzlich aber schon im Gesundheitsausschuss des Bundesrates gezeigt. Denn die Gesundheitsminister der Länder haben sowohl zur Verordnung als auch zum Gesetz umfangreiche Beschlussempfehlungen beschlossen. Was das Gesetz betrifft, stören sich die Gesundheitsexperten aus den Ländern insbesondere an der von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geplanten Rx-Boni-Verbot-Regelung im SGB V. Sie fordern zwar nicht, sie aus dem Gesetzentwurf zu streichen. Doch aus Sicht des Gesundheitsausschusses ist das geplante Boni-Verbot im Sozialrecht juristisch zu wackelig. Sicherer wäre aus ihrer Sicht das Rx-Versandverbot. Dies sei verfassungsrechtlich zu rechtfertigen, da der Staat die Gesundheit der Bevölkerung schützen müsse. Und auch europarechtlich sei es nicht anzufechten, da zahlreiche Länder den Rx-Versand ebenfalls verbieten, meinen die Länder-Experten.
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In einer Pressemitteilung meldet sich eine der Unterstützerinnen des Rx-Versandverbots kurz vor der Plenumsabstimmung nun noch einmal zu Wort. Brandenburgs Gesundheitsministerin Susanna Karawanskij (Linke) fordert in der Mitteilung „ein deutlicheres Bekenntnis zum Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln“. Denn: „Verschreibungspflichtige Medikamente eignen sich einfach nicht für die Schnäppchenjagd im Internet. Im Mittelpunkt muss immer das Patientenwohl stehen. Und das gewährleisten die Vor-Ort-Apotheken mit ihrer kompetenten Beratung am besten“, so Karawanskij.
Allerdings: Dass sich das Rx-Versandverbot auch im Plenum des Bundesrates durchsetzt, scheint derzeit eher unwahrscheinlich. Denn bei der Abstimmung im Plenum müssen die Länder einheitlich abstimmen. Und es ist anzuzweifeln, dass die Gesundheitsminister in Bundesländern mit einer FDP- oder Grünen-Beteiligung an der Landesregierung das Rx-Versandverbot einheitlich unterstützen. Falls in der Landesregierung keine einheitliche Meinung dazu zustande kommt, enthalten sich die Länder meistens.
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