Die Corona-News des Tages
Lesen Sie auch heute wieder die schnellen Corona-News: Ringen um Bundes-Notbremse / Zyperns Politiker werben für AstraZeneca.
Seit dem Beginn der Corona-Pandemie überschlagen sich an manchen Tagen die Nachrichten zu COVID-19. Um Ihnen den Überblick zu erleichtern, bietet DAZ.online Ihnen hier einen Überblick über die wichtigsten Corona-News des Tages – direkt aus dem News-Kanal der Deutschen Presse-Agentur.
9:50 Uhr
RKI sieht dramatische Situation in Kliniken in Deutschland
BERLIN (dpa-AFX) – Das Robert Koch-Institut hat die Politik eindringlich dazu aufgefordert, die dritte Welle in der Corona-Pandemie zu brechen. „Wir müssen die Zahlen runterbringen. Es ist naiv zu glauben, das Virus wegtesten zu können. Das funktioniert nicht“, sagte RKI-Präsident Lothar Wieler am Donnerstag in Berlin. Dazu seien Verordnungen, wirksame Strategien und konsequente Umsetzungen nötig. „Die Lage in den Krankenhäusern spitzt sich teilweise dramatisch zu und wird uns auch noch härter treffen als in der zweiten Welle“, ergänzte Wieler. „Wir müssen jetzt handeln.“
9:42 Uhr
Alle Minister der Regierung Zyperns mit AstraZeneca geimpft
NIKOSIA (dpa-AFX) – Um Ängste der Menschen vor möglichen Nebenwirkungen des Impfstoffs Astrazeneca auszuräumen, haben sich am Donnerstag alle Minister der zyprischen Regierung demonstrativ mit dem umstrittenen Vakzin impfen lassen. Die Aktion übertrugen Medien direkt aus einem Impfzentrum in der Inselhauptstadt Nikosia. „Entscheidend ist, dass man sich impfen lässt – und nicht, welche Impfung wir bekommen“, erklärte Gesundheitsminister Konstantinos Ioannou im Staatsfernsehen.
Bislang sind auf Zypern knapp 21 Prozent der Bevölkerung mindestens einmal geimpft. In den vergangenen Tagen hatten sich aber nach Berichten zyprischer Medien Hunderte Menschen geweigert, mit AstraZeneca geimpft zu werden. Zypern erlaubt den Impfstoff für Menschen über 30 – die Europäische Arzneimittelbehörde EMA hatte AstraZeneca zuletzt ohne Altersbeschränkung empfohlen. Die Vorteile des Schutzes vor COVID-19 seien höher zu bewerten als die möglichen Risiken, hieß es bei der EMA mit Blick auf seltene Fälle von Hirnvenenthrombosen nach der Impfung mit dem Stoff.
9:35 Uhr
Spahn: Länder müssen auf „Bundes-Notbremse“ nicht warten
Berlin (dpa) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat angesichts weiter steigender Corona-Zahlen zusätzliche Maßnahmen angemahnt und die Länder aufgefordert, nicht auf die geplante „Bundes-Notbremse“ zu warten. „Jeder Tag zählt gerade in dieser schwierigen Lage“, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag in Berlin. Spahn rief dazu auf, Warnungen der Intensivmediziner ernst zu nehmen. Hauptziel bleibe, eine Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden. „Das was wir jetzt möglicherweise versäumen, rächt sich in zwei, drei Wochen. Genauso wie sich jetzt rächt, was vor zwei, drei Wochen nicht entschieden wurde.“
Impfen und Testen reichten nicht, um die dritte Welle zu brechen, sagte Spahn. Es brauche entschiedenes Handeln und weitere Einschränkungen. Der Gesundheitsminister appellierte „auch an die Länder“: „Es ist gut, dass wir mit der Notbremse per Bundesgesetz bald eine einheitliche und nachvollziehbare Regelung haben, aber wir sollten nicht darauf warten, bis der Bundestag dieses Gesetz nächste Woche beschlossen hat.“ Die Zeit dränge. Bereits jetzt hätten alle die Möglichkeit, zu handeln. „Man muss nicht auf dieses Bundesgesetz warten.“
09:31 Uhr
„Bild“: Kanzleramtsexperten halten Bundes-Bremse für angreifbar
Berlin (dpa) – Experten des Kanzleramts sehen nach einem Zeitungsbericht bei einem per Bundesgesetz geregelten Corona-Lockdown rechtliche Risiken. In einem internen Vermerk aus dem Gesundheitsreferat werde darauf hingewiesen, dass das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen eine nächtliche Ausgangssperre aufgehoben hatte, berichtet die „Bild“-Zeitung (Donnerstag). Die «grundsätzliche Geltung einer nächtlichen Ausgangssperre» sei mit Blick auf die Verhältnismäßigkeit und die «derzeit nicht belegte Wirksamkeit» problematisch, heißt es demnach darin.
Für angreifbar wird auch gehalten, dass der Gesetzentwurf einen „rein inzidenzbasierten Maßstab“ und keine anderen Faktoren – „z.B. R-Faktor, Zahl der Intensivpatienten“ – vorsieht, um bundesweite Verbote auszulösen. Als „besonders problematisch“ werden dem Bericht zufolge in Anbetracht des Rechts auf Bildung auch «automatische Schließungen von Kitas und Schulen“ erachtet. Hingewiesen wird zudem darauf, dass im Einzelhandel die Beschränkung der Anzahl zulässiger Kunden für eine bestimmte Quadratmeterzahl bereits „mehrfach gerichtlich beanstandet» wurde.
Das Bundespresseamt teilte der dpa auf Anfrage lediglich mit, die Bundesregierung nehme „zu solchen internen Vorgängen“ grundsätzlich nicht Stellung. In dem vom Bundeskabinett gebilligten Gesetzentwurf sind für Regionen mit einer Inzidenz von mindestens 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner und Woche Ausgangsbeschränkungen von 21.00 bis 5.00 Uhr vorgesehen. Ab 200 Neuinfektionen müssen die Schulen wieder in den Distanzunterricht.
8:32 Uhr
Scholz verteidigt Ausgangsbeschränkungen als „verhältnismäßig“
Berlin (dpa) – Trotz anhaltender Kritik hat Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) die geplanten Ausgangsbeschränkungen wegen der dritten Corona-Welle als „verhältnismäßig“ verteidigt. „Das hat überall geholfen. In vielen Staaten der Welt ist das gemacht worden. Und es hat die Inzidenzwerte nach unten gebracht“, sagte der Finanzminister am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“. „Deshalb ist das eine Maßnahme, die zu den vielen anderen dazugehört. Und sie ist auch verhältnismäßig.“
Der SPD-Kanzlerkandidat sagte zur geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes: „Viele der gesetzlichen Vorschläge, die jetzt gemacht worden sind, beruhen auf der Praxis der Länder.“ Ziel sei nun, mit einer bundesweiten Regelung für Klarheit zu sorgen. „In dem einen Bundesland beginnt die Ausgangsbeschränkung um neun, wenn die Inzidenz zu hoch ist, in dem anderen um zehn. (…) Da muss man einfach nur für eine Einheitlichkeit sorgen.“ Die Kritik an den Maßnahmen sei bereits „tausendmal in den Ländern erörtert“ worden.
Am Dienstag hatte das Bundeskabinett Änderungen am Infektionsschutzgesetz beschlossen. Damit müssen sich die Menschen in weiten Teilen Deutschlands auf Ausgangsbeschränkungen und geschlossene Läden einstellen. Nächste Woche sollen die Neuerungen erst vom Bundestag beschlossen werden und dann den Bundesrat passieren.
„Was mich irritiert ist mehr, wenn jetzt einige sagen, man müsste das alles gar nicht machen“, sagte Scholz. Er sei zuversichtlich, dass das Gesetz „mit ganz kluger Feinjustierung“ im Bundestag beschlossen werde. „Und dann, glaube ich, ist das für die Bürgerinnen und Bürger auch ein Zeitpunkt, wo sie erlöst werden von der verwirrenden Debatte.“
5:40 Uhr
Nationale Sicherheit: London hält Zahlen über Impfstoffexporte zurück
London (dpa) – Unter Verweis auf die nationale Sicherheit verzögert die britische Regierung Angaben zu Impfstoffexporten. In einem Schreiben an die Deutsche Presse-Agentur betonte das Außenministerium in London in dieser Woche, die Informationen seien vorhanden. Zunächst müsse aber geprüft werden, ob es im öffentlichen Interesse liege, sie zu veröffentlichen. Eine Antwort könne daher frühestens im Mai erfolgen.
Die dpa hatte in einem sogenannten Freedom of Information Request um Auskunft gebeten, wie viele Impfstoffdosen aus Großbritannien bis zum 10. März exportiert wurden und in welche Länder sie gingen. Diese Anfragen müssen in der Regel innerhalb von 20 Werktagen beantwortet werden. Diese Frist, die in der vergangenen Woche abgelaufen war, wurde nun aber mit Verweis auf eine weitere Prüfung verlängert.
Die EU-Kommission teilte auf dpa-Anfrage am Donnerstag mit, sie habe ihre Partner dazu „eingeladen“, Daten zu Impfstoffexporten zu veröffentlichen. Aus Großbritannien seien jedoch bislang keine Exportdaten übermittelt worden. Aus EU-Staaten wurden den jüngsten Zahlen zufolge bisher 113,5 Millionen Impfdosen in 43 Länder exportiert.
Brüssel und London streiten seit Wochen über die Exporte von Impfstoffen. Die EU wirft Großbritannien vor, die Ausfuhr der Präparate zu verhindern, während umgekehrt Millionen Dosen Impfstoff geliefert werden.
Es geht dabei vor allem um den Impfstoff von AstraZeneca. Das Unternehmen hatte seine Lieferzusage an die EU einseitig drastisch gekürzt – von ursprünglich 300 Millionen Impfdosen auf nur noch 100 Millionen im ersten Halbjahr. Der Konzern liefert aber anscheinend reibungslos an Großbritannien. „Unser Vertrag übertrumpft deren“, erklärte das der britische Gesundheitsminister Matt Hancock kürzlich.
Die EU hatte wegen der Lieferschwierigkeiten von AstraZeneca einen Exportkontrollmechanismus eingeführt. Brüssel zufolge wurden allein bis Ende März mehr als 20 Millionen Dosen Impfstoff vom Kontinent nach Großbritannien geliefert. Ob und wie viele in die andere Richtung gingen, ist nicht genau bekannt. Laut EU war es so gut wie nichts.
London wies den Vorwurf, Exporte zu verhindern, entschieden zurück und bezichtigte die EU, ihrerseits mit dem Mechanismus Impfnationalismus zu betreiben. „Wir haben nicht den Export einer einzigen Impfdosis oder von Impfstoffbestandteilen verhindert“, beteuerte Premierminister Boris Johnson.
Beide Seiten verhandeln derzeit über eine längerfristige Lösung in dem Streit. Ein britischer Regierungssprecher sagte dazu am Mittwoch, man führe konstruktive Gespräche und sei an einer Lösung interessiert, von der die Menschen in Großbritannien und der EU profitieren könnten. Konkrete Ergebnisse lagen aber noch nicht vor.
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