Bundesregierung will Pflicht zu Treuhandkonten bei Rezeptabrechnung

Im Rahmen eines Referentenentwurfs für ein neues Gesetz plant die Bundesregierung, die Apothekenrechenzentren zu verpflichten, Abrechnungsgelder auf Treuhandkonten zu verwalten. Damit reagiert die Politik auf die AvP-Insolvenz. Allerdings zeigt die jüngste Entwicklung im Fall AvP, dass die Trennung der Vermögenssphären von Abrechnungsgeld und Mitteln des Rechenzentrums allein nicht ausreicht, um die Apotheker zu schützen.

Die AvP-Insolvenz hat nicht nur die Apotheker aufgeschreckt, sondern auch die Politik. Das Thema war Gegenstand von Ausschusssitzungen, und verschiedene Politiker haben ihre Betroffenheit bekundet. Dabei müssen zwei Bereiche politischer Reaktionen unterschieden werden: die Hilfe für die betroffenen Apotheken und die Vorsorge, um die Wiederholung solcher Fälle zu verhindern. Die Hilfe der Politik hat sich bisher im Hinweis auf KfW-Kredite erschöpft, die allerdings schon unabhängig von der AvP-Insolvenz aufgrund der Corona-Pandemie aufgelegt worden waren. Doch was die Vorsorge für die Zukunft angeht, kommt nun Bewegung in das Thema.

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AvP-Insolvenz

In einem jetzt vorliegenden – noch nicht mit den Ressorts abgestimmten – Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen für das Gesundheitsversorgungs-Weiterentwicklungsgesetz (GVWG) ist eine Änderung in § 300 Abs. 2 Satz 1 SGB V vorgesehen. Der Satz lautet bisher „Die Apotheken (…) können (…) Rechenzentren in Anspruch nehmen.“ Dort soll nach dem neuesten Entwurf künftig folgender Halbsatz angefügt werden: „die vereinnahmte Gelder, soweit diese zur Weiterleitung an Dritte bestimmt sind, auf offenen Treuhandkonten zu hinterlegen haben“. In der Begründung wird dazu erklärt, dass die Rechenzentren verpflichtet werden, die betreffenden Gelder auf offenen Treuhandkonten zu hinterlegen, damit die Leistungserbringer „insolvenzfest“ die von den Kostenträgern gezahlten Vergütungen erhalten.

Neue Position der Bundesregierung

Dieses Vorhaben kann durchaus als Sinneswandel der Regierung betrachtet werden. Denn noch im Dezember 2020 hatte die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag darauf hingewiesen, dass für Factoring-Institute keine Treuhandkonten vorgeschrieben seien. Von einer geplanten Gesetzesänderung war damals noch keine Rede.

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