In den nächsten Tagen: Kurz kündigt Gegenentwurf zum Merkel-Plan an
Die Coronavirus-Pandemie hält auch in Deutschland Medizin, Politik, Tourismus und Gesellschaft fest im Griff: Mehr als 4,8 Millionen Menschen haben sich weltweit mit dem Erreger Sars-CoV-2 infiziert, 175.672 davon in Deutschland.
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat einen Gegenentwurf mehrerer Länder zum deutsch-französischen Corona-Wiederaufbauplan für die europäische Wirtschaft angekündigt. "Wir glauben, dass es möglich ist, die europäische Wirtschaft anzukurbeln und dennoch eine Vergemeinschaftung der Schulden zu vermeiden", sagte Kurz am Dienstag den "Oberösterreichischen Nachrichten". Das Gegenpapier solle "in den nächsten Tagen" vorgelegt werden.
dpa/Arno Melicharek/BKA/dpa Sebastian Kurz, Bundeskanzler von Österreich.
Österreich sei in Abstimmung mit den Niederlanden, Dänemark und Schweden – einer Gruppe von wirtschaftsstarken und sparsamen Ländern, "der wir uns zugehörig fühlen", sagte der konservative Politiker. Diese Länder hatten sich vor der Corona-Krise schon gegen den Vorschlag der EU-Kommission für den mehrjährigen Finanzrahmen gestellt. "Wir wollen solidarisch sein mit Staaten, die besonders hart von der Krise getroffen wurden. Allerdings glauben wir, dass Kredite der richtige Weg sind, nicht Zuschüsse."
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schlagen ein 500-Milliarden-Euro-Programm zur wirtschaftlichen Erholung der EU vor. Dies könnte vor allem von der Pandemie stark betroffenen Staaten wie Italien und Spanien Luft verschaffen. Der Plan muss allerdings von allen 27 EU-Staaten einstimmig beschlossen werden. Das Geld soll im Namen der EU am Kapitalmarkt aufgenommen werden und im Rahmen des mehrjährigen EU-Finanzrahmens als Hilfen an Krisenstaaten gehen.
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