Trump prahlt mit allumfassender Macht, Konter folgt umgehend – Macron fordert Merkel in Corona-Krise heraus
Das Coronavirus breitet sich aus: In Deutschland sind bereits 2994 Menschen an den Folgen von Covid-19 gestorben, 126.608 sind derzeit mit dem Virus infiziert. Weltweit wurden bereits mehr als 1,7 Millionen Corona-Fälle registriert. Mittlerweile verzeichnen die USA die meisten Fälle. Alle Informationen zur Corona-Krise finden Sie im News-Ticker von FOCUS Online.
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Corona-Masseninfektion in Pflegeheim in Schleswig-Holstein
08.34 Uhr: In einem Pflegeheim in Rümpel bei Bad Oldesloe ist es zu einer Masseninfektion mit dem Coronavirus gekommen. 53 der 70 Bewohner wurden positiv getestet, teilte der Kreis Stormarn mit. Von den 60 Mitarbeitern liegen bislang 19 positive Testergebnisse vor. Mit weiteren positiven Testergebnissen sei sowohl bei den Bewohnern als auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu rechnen. Die Einrichtung steht bereits seit Donnerstag unter Quarantäne, als die ersten zwei positiven Tests bekannt wurden. Die Bewohner und Bewohnerinnen seien überwiegend dement oder psychisch auffällig.
Die Nachricht aus Rümpel warf am Montag auch die schleswig-holsteinischen Zahlen zu Neuinfektionen über den Haufen, die am Vormittag gemeldet worden waren. In Schleswig-Holstein war die Zahl der gemeldeten Infektionen mit dem neuartigen Coronavirus demnach auf 2135 gestiegen. Damit habe sich die Zahl der nachgewiesen Infizierten im Vergleich zum Vortag um 22 erhöht, teilte die Landesregierung mit. Nach aktuellem Stand befinden sich derzeit 157 Covid-19-Patienten in stationärer Behandlung, sechs mehr als noch am Vortag.
Macron fordert in der Corona-Krise Merkel heraus
Topmeldung (06.14 Uhr): Emmanuel Macron will in der Corona-Krise mehr Mut und Ehrgeiz von seinen EU-Partnern sehen. Für Europa sei die Pandemie mit Zehntausenden Toten ein "Augenblick der Wahrheit" und ein "Augenblick der neuen Grundlage", sagte der französische Staatschef seinen Landsleuten am Montagabend in einer rund 30-minütigen TV-Ansprache. "Ich werde versuchen, uns in Europa Gehör zu verschaffen, um mehr Einheit und Solidarität zu haben", lautet das Credo des 42-Jährigen.
Der Appell Macrons hat für den Süden Europas eine besondere Bedeutung. Frankreich gehört wie Italien und Spanien zu den Ländern, die in der Krise für eine gemeinsame europäische Schuldenaufnahme über die sogenannten Corona-Bonds eintreten. Für Deutschland und die Niederlande ist das Thema von Gemeinschaftsanleihen für den wirtschaftlichen Wiederaufbau des Kontinents aber tabu.
Macron ging zwar in seiner Rede nicht explizit auf diesen Streit ein. Doch die Botschaft für Berlin ist klar: Der Herr des Élyséepalastes wird mit seinem wichtigsten EU-Partner weiter sein Konzept der "fruchtbaren Konfrontation" verfolgen. Neben Kompromissen und Gemeinsamkeiten gibt es Meinungsunterschiede, die auch offen benannt werden. dpa/Mathieu Cugnot/EPA POOL/AP/dpa Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will gestärkt aus der Krise kommen.
Beim bereits geschnürten Rettungspaket der Europäer von mehr als 500 Milliarden Euro zogen Macron und die Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an einem Strang und vermittelten hinter den Kulissen. Die Verhandlungen der Finanzminister waren lang und zäh – und es kam auf die Achse Berlin-Paris an. Der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire meinte, die beiden EU-Kernländer hätten eine bedeutende Rolle gespielt und sich von Anfang an geeint gezeigt.
Der stotternde deutsch-französische Motor springt also angesichts der gewaltigen Krise wieder an. In der Pariser Machtzentrale werden für die Runde der EU-Staats- und Regierungschefs gemeinsame Vorschläge mit Berlin in Aussicht gestellt. Dabei geht es dem Vernehmen nach um eine stärkere industrielle Eigenständigkeit Europas, beispielsweise bei der Herstellung von Medikamenten. Für die stolzen Franzosen war es eine niederschmetternde Erfahrung, auf eine Luftbrücke mit Schutzmasken aus China angewiesen zu sein. Macron verlängerte die Ausgangsbeschränkungen in dem stark von der Epidemie betroffenen Land nun bis zum 11. Mai.
Einen gemeinsamen Anlauf soll es auch geben beim milliardenschweren, über mehrere Jahre hinweg laufenden Gemeinschaftsbudget, auf das sich die Europäer bisher nicht einigen konnten. "Die deutsch-französische Arbeit hält nicht an", heißt es aus dem Élyséepalast.
Macron spielt nun wieder mit dem Feuer. Der einstige Senkrechtstarter habe sich mit den Befürwortern von Corona-Bonds zu einer Koalition verbündet, die gegen Merkel gerichtet sei, kommentierte die Zeitschrift "Le Point". Das sei riskant – schon der konservative Amtsvorgänger Nicolas Sarkozy, die von 2007 bis 2012 regierte, und der glücklose Sozialist François Hollande, der von 2012 bis 2017 die Fäden in der Hand hielt, hätten sich bei ähnlichen Unterfangen verhoben.
Lesen Sie auch: Welche Länder ihre Corona-Maßnahmen jetzt lockern – und wo sie strenger werden
Sie finden hier die aktuell gemeldeten Zahlen der Gesundheitsministerien der Länder.
- Baden-Württemberg: 24.898 (702 Todesfälle)
- Bayern: 33.329 (834 Todesfälle)
- Berlin: 4667 (56 Todesfälle)
- Brandenburg: 2075 (59 Todesfälle)
- Bremen: 489 (20 Todesfälle)
- Hamburg: 3887 (56 Todesfälle)
- Hessen: 6093 (136 Todesfälle)
- Mecklenburg-Vorpommern: 617 (11 Todesfälle)
- Niedersachsen: 7951 (212 Todesfälle)
- Nordrhein-Westfalen: 26.984 (613 Todesfälle)
- Rheinland-Pfalz: 4842 (71 Todesfälle)
- Saarland: 2138 (57 Todesfälle)
- Sachsen: 3802 (69 Todesfälle)
- Sachsen-Anhalt: 1210 (25 Todesfälle)
- Schleswig-Holstein: 2135 (45 Todesfälle)
- Thüringen: 1491 (28 Todesfälle)
Gesamt: 13.04., 20.00 Uhr: 126.608 (2994 Todesfälle)
Stand vom Vortag: 12.04., 20.30 Uhr: 124.239 (2834 Todesfälle)
Quelle zu Infizierten- und Todeszahlen: Landesgesundheits- und Sozialministerien.
Gemeldete Coronavirusfälle in Deutschland (klicken Sie auf Ihr Bundesland)
Mehr Informationen im News-Ticker:
Corona-Krise: Trump prahlt mit "allumfassender Macht", Konter folgt umgehend
08.38 Uhr: Im Streit über eine Lockerung der Einschränkungen des öffentlichen Lebens in den USA hat Präsident Donald Trump die Entscheidungshoheit für sich reklamiert. Er habe bei der Frage der Wiederöffnung Amerikas infolge der Coronavirus-Epidemie die "allumfassende Macht", sagte Trump am Montagabend (Ortszeit) im Weißen Haus. Er reagierte damit auf Äußerungen von Gouverneuren mehrerer US-Bundesstaaten, die zuvor erklärt hatten, sich bei der Aufhebung der von ihnen verhängten Beschränkungen untereinander abstimmen zu wollen. Trump betonte: "Wenn jemand Präsident der Vereinigten Staaten ist, hat er allumfassende Macht." Alex Brandon/AP/dpa
In den USA haben wegen des neuartigen Coronavirus inzwischen fast alle Bundesstaaten eigene Ausgangsbeschränkungen erlassen. Trumps Regierung hat zudem für das ganze Land Vorsichtsmaßnahmen empfohlen, die noch bis Ende April gelten sollen. Trump sagte, er werde bei der Entscheidung zu einer Lockerung eng mit den Gouverneuren zusammenarbeiten. Vizepräsident Mike Pence verteidigte Trumps Äußerung und sagte, dieser habe im Krisenfall uneingeschränkte Befugnisse. Die Macht eines US-Präsidenten ist verfassungsrechtlich jedoch durch die Gewaltenteilung und den Föderalismus begrenzt.
Der Gouverneur des besonders betroffenen Bundesstaats New York, der Demokrat Andrew Cuomo, widersprach Trump entschieden. "Der Präsident hat keine allumfassende Macht. Wir haben eine Verfassung, wir haben keinen König", sagte Cuomo dem Nachrichtensender CNN. Auch eine landesweite Krise setze die Verfassung nicht außer Kraft, sagte er. dpa/Mark Lennihan/AP/dpa Der US-Bundesstaat New York ist besonders vom Coronavirus betroffen.
Der Republikaner Trump will die Coronavirus-Beschränkungen wegen der sich abzeichnenden schweren Wirtschaftskrise möglichst bald wieder lockern. Cuomo hatte am Montag erklärt, er und seine Kollegen aus fünf anderen nordöstlichen Bundesstaaten würden sich bei Entscheidungen zu einer Lockerung der Beschränkungen eng abstimmen. Die übrigen Bundesstaaten waren New Jersey, Connecticut, Pennsylvania, Rhode Island und Delaware. An der Westküste wollte sich Kalifornien mit mehreren Staaten abstimmen.
Größte Ausgangssperre der Welt: Indien verlängert bis zum 3. Mai
08.03 Uhr: Indien hat seine strikte Ausgangssperre bis zum 3. Mai verlängert. Bis Anfang kommender Woche werde zudem bei jedem Distrikt überprüft, ob er sich an die strikten Regeln halte, sagte Indiens Premierminister Narendra Modi bei einer Fernsehansprache am Dienstag. Anschließend könnte es gegebenenfalls in Nicht-Covid-19-Hotspots einige Lockerungen geben. Zurzeit darf man raus, um Lebensmittel und Medikamente zu kaufen und bei Notfällen. Modi sagte, sein Land habe wegen des schnellen Handelns die Ausbreitung des Virus besser eingeschränkt als andere Nationen.
Im zweitbevölkerungsreichsten Land nach China mit seinen 1,3 Milliarden Einwohnern gibt es inzwischen mehr als 10 000 bestätigte Covid-19-Fälle, mehr als 300 Infizierte starben. Die Zahlen könnten aber zu niedrig sein, weil das Land vergleichsweise wenig testet. Die Ausgangssperre gilt seit drei Wochen.
Besonders hart getroffen haben die Maßnahmen viele Tagelöhner und Wanderarbeit, die dadurch ihre Arbeit verloren und von denen viele Angst haben zu verhungern. Modi deutete in seiner Rede mehr Hilfe für sie an. Er rief die Menschen außerdem dazu auf, Gesundheitspersonal, das gegen Covid-19 kämpft, zu respektieren. Es hatte zuvor mehrere Berichte gegeben, wonach Mitarbeiter des Gesundheitswesens, die Coronatests durchführen wollten, angegriffen oder von Vermietern der Wohnung verwiesen wurden. Modi versicherte zudem, dass die Lebensmittelversorgung sichergestellt sei.
Karliczek spricht sich für Mundschutzpflicht aus
06.41 Uhr: Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat den Vorschlag von Experten begrüßt, eine Lockerung der Corona-Maßnahmen mit einer Mundschutzpflicht zu verbinden. "Alle Vorsichtsmaßnahmen wie die Abstands- und Hygienegebote müssen weiterhin strikt eingehalten werden – und zusätzlich muss ein Mund-Nase-Schutz im öffentlichen Raum getragen werden", sagte Karliczek der "Passauer Neuen Presse" (Dienstagsausgabe). Darüber hinaus müssten in der Bevölkerung mehr Corona-Tests stattfinden. dpa/Bernd von Jutrczenka/dpabild Anja Karliczek (CDU), Bundesministerin für Bildung.
Bund und Länder sieht Karliczek mit Blick auf die Entscheidung über die Lockerungen der Maßnahmen vor einer Herkulesaufgabe. "Es steht eine der schwierigsten Prognose-Entscheidungen an, die die Politik in unserem Land seit langem zu treffen hatte. Vielleicht sogar die schwierigste seit Bestehen der Bundesrepublik" sagte die CDU-Politikerin. Sie betonte, dass auch im Falle eines Abflachens der Ansteckungskurve die Rückkehr zur Normalität behutsam eingeleitet werden müsse. Wichtig dabei seien weitreichende Tests.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten beraten am Mittwoch über mögliche Lockerungen bei den Corona-Maßnahmen. Am Montag hatte die Nationalakademie Leopoldina Empfehlungen für die Rückkehr zur Normalität vorgelegt. Die Experten empfehlen unter anderem eine Maskenpflicht im Personenverkehr und eine schrittweise Wiederöffnung der Schulen.
Ein Prozent der Menschen im US-Bundesstaat New York mit Corona infiziert
05.57 Uhr: Im US-Bundesstaat New York hat sich mittlerweile jeder Hundertste Einwohner mit dem Coronavirus infiziert. Wie die "Washington Post" schreibt, sind mittlerweile rund 195.000 Menschen dort erkrankt. Die Einwohnerzahl des Staates wird mit etwa 19,45 Millionen angegeben. Ein Prozent, das ist im internationalen Vergleich eine horrend hohe Zahl. Selbst Corona-Hotspots in Italien oder Spanien kommen höchstens auf rund 0,3 Prozent. In Deutschland liegt die Zahl mit etwa 126.000 bestätigten Fällen auf rund 83 Millionen Einwohner noch deutlich niedriger (0,15 Prozent). dpa/Braulio Jatar/SOPA Images via ZUMA Wire/dpa „Thank you“: Der Dank geht an das medizinische Personal. Die USA haben inzwischen in absoluten Zahlen weltweit die meisten Toten durch die Corona-Epidemie zu verzeichnen.
Lockerung der Anti-Corona-Maßnahmen: Österreich startet heute erste Stufe
05.34 Uhr: Österreich beginnt am heutigen Dienstag nach vier Wochen im Notbetrieb mit der Lockerung der Anti-Corona-Maßnahmen. In einem ersten Schritt dürfen alle kleinen Läden mit weniger als 400 Quadratmetern Verkaufsfläche sowie die Bau- und Gartenmärkte wieder öffnen. Verbunden ist das Vorgehen mit strengen Auflagen. Alle Kunden und Mitarbeiter müssen einen Mundschutz tragen, der Mindestabstand von einem Meter ist einzuhalten und die Zahl der Kunden im Verkaufsraum wird begrenzt. Das Bedecken von Mund und Nase durch einen speziellen Schutz oder einen Schal wird in allen öffentlichen Verkehrsmitteln zur Pflicht. Auch die Ausgangsbeschränkungen bleiben bis Ende April in Kraft.
Trump reklamiert in Corona-Krise "allumfassende Macht" für sich – und antwortet auf Journalisten-Kritik
03.33 Uhr: Im Streit über eine Lockerung der Einschränkungen des öffentlichen Lebens in den USA hat Präsident Donald Trump die Entscheidungshoheit für sich reklamiert. Er habe bei der Frage der Wiederöffnung Amerikas infolge der Coronavirus-Epidemie die "allumfassende Macht", sagte Trump am Montagabend (Ortszeit) im Weißen Haus. Er reagierte damit auf Äußerungen von Gouverneuren mehrerer US-Bundesstaaten, die zuvor erklärt hatten, sich bei der Aufhebung der von ihnen verhängten Beschränkungen untereinander abstimmen zu wollen. Trump betonte: "Wenn jemand Präsident der Vereinigten Staaten ist, hat er allumfassende Macht."
Trump antwortete am Montagabend außerdem auch auf Kritik und verteidigte sein Vorgehen in der Coronavirus-Krise in einem hitzigen Schlagabtausch mit Journalisten. Trump wehrte sich dabei gegen Vorwürfe, wonach er zu spät reagiert habe. Zunächst legte er ausführlich dar, welche Maßnahmen er seit dem Ausbruch ergriffen habe. Anschließend ließ er in einem Video einen Zusammenschnitt von Aussagen zahlreicher Menschen – darunter Gouverneure, Gesundheitsexperten und Journalisten – abspielen, die seine Arbeit in der Krise lobten.
"Wir können Ihnen Hunderte solcher Clips zeigen", sagte Trump. "Es ist sehr traurig, wenn Leute falsche Geschichten schreiben." Niemand erkenne an, was in den vergangenen Wochen geleistet worden sei. Trump bezog sich direkt auf einen Artikel der "New York Times" vom Wochenende, in dem das zögerliche Handeln des Weißen Hauses dokumentiert worden war. Journalisten im Raum warfen Trump vor, Regierungsmitarbeiter hätten ein Video im Stil von Trumps Wahlkampfteam produziert. Der TV-Sender CNN fasste die Pressekonferenz mit folgenden Worten zusammen: "Wütender Trump verwandelt Briefing in Propaganda-Sitzung".
US-Einreisestopp aus Europa bleibt vorerst bestehen
01.35 Uhr: Der Einreisestopp der USA für Ausländer aus Europa bleibt vorerst bestehen. Italien und Spanien gehe es in der Corona-Krise noch immer nicht gut und Frankreich habe gerade erst Maßnahmen zur Eindämmung des Virus verlängert, sagte US-Präsident Donald Trump am Montagabend (Ortszeit) im Weißen Haus. Derzeit gelte ein "sehr starker" Einreisestopp und dieser bleibe in Kraft, bis es den Ländern besser gehe, sagte Trump. Sobald dies der Fall sei, wolle man den Einreisestopp "sehr schnell" beenden, machte Trump deutlich. "Aber wir wollen sicherstellen, dass alles gut ist."
Türkisches Parlament will wegen Corona Tausende Gefangene freilassen
Dienstag, 14. April, 00.09 Uhr: Das türkische Parlament hat einen umstrittenen Gesetzentwurf zur Freilassung zehntausender Strafgefangener wegen der Corona-Krise bewilligt. Der Entwurf sei durch die Annahme durch die Abgeordneten "zu Gesetz geworden", hieß es in einer offiziellen Twitter-Botschaft des Parlaments in Ankara am Montagabend. Menschenrechtsgruppen hatten scharfe Kritik an dem Gesetzentwurf geübt, weil er politische Gefangene nicht einschließt.
Das Gesetz sieht die Freilassung von rund 90.000 Insassen aus überfüllten Gefängnissen wegen der Coronavirus-Pandemie vor. Ausgenommen davon sind politische Gefangene, die nach den umstrittenen Antiterrorgesetzen der Türkei angeklagt sind. Human Rights Watch hatte das Vorhaben deshalb scharf kritisiert. Die Schriftstellervereinigung PEN hatte gefordert, angesichts der unhygienischen Zustände in vielen türkischen Gefängnissen auch inhaftierte Journalisten und Menschenrechtsaktivisten freizulassen.
Israel verhängt weitere Ausgangsbeschränkungen zum Pessachfest-Ende
23.20 Uhr: Israel hat weitere Ausgangsbeschränkungen zum Ende des einwöchigen, jüdischen Pessachfestes verhängt. Von Dienstag bis Donnerstag dürften die Bürger ihre Städte und Dörfer nicht verlassen, teilte der rechtskonservative Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Montagabend mit. In Jerusalem müssten die Menschen in den festgelegten Vierteln bleiben. Die Regierung hatte mehrfach die Sorge geäußert, dass Zusammenkünfte zum Pessachfest die Ausbreitung des Coronavirus massiv befeuern könnten. Bereits zum Auftakt des Festes Mitte vergangener Woche hatte die Regierung eine Ausgangssperre verhängt.
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