Lauterbach: Die Einschränkung der EU-Versender nicht weiter verschärfen
Es ist unklar, wie es mit dem geplantenApotheken-Stärkungsgesetz weitergeht. Das Bundesgesundheitsministerium hatteeinen Kabinettsentwurf vorgelegt. Doch es gibt weiterhin Gesprächsbedarf innerhalbder Bundesregierung. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende derSPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, erklärte am heutigen Dienstag: Erwolle die Boni-Situation für EU-Versender nicht weiter „verschärfen“, auch die Honorar-Verbesserungensehe er skeptisch. Trotzdem würde er das Gesetz mittragen – dann müsse Spahnein eventuelles Scheitern aber selbst verantworten.
Wie geht es mit der geplanten Apothekenreform weiter? Imgesundheitspolitischen Berlin hört man diese Frage derzeit häufiger. In dervergangenen Woche war ein erster Kabinettsentwurf bekannt geworden, derallerdings schon vom 13. Juni stammte. Bei der morgigen Sitzung des Bundeskabinettssteht das Vorhaben bislang nicht auf der Tagesordnung. Damit das vonBundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eingebrachte Vorhaben Anfang 2020 oderspätestens im Frühjahr 2020 in Kraft treten kann, sollte es aber bald vomKabinett beschlossen werden, um dann nach der Sommerpause in dieparlamentarische Beratung einzutreten.
Doch es gibt inhaltlich weiterhin großen Gesprächsbedarf.Spahn hatte mit dem Kabinettsentwurf zuletzt nachgebessert: Das für das SGB Vgeplante Rx-Boni-Verbot wird nun besser begründet. Allerdings: Der PKV-Bereichist von der Rx-Preisbindung weiterhin komplett ausgenommen. Ganz im Gegenteil:Die Einleitung des Entwurfes bezieht sich nun explizit nur noch auf denGKV-Bereich. Außerdem hat das BMG die geplanten Honorar-Erhöhungen in den BereichenNotdienste und BtM-Abgabe herausgenommen, besteht aber darauf, dass beideRegelungen per Verordnung extra vom Wirtschaftsministerium angegangen werden.
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Doch dem Vernehmen nach ist der Abstimmungsprozess innerhalbder Bundesregierung weiterhin nicht abgeschlossen. Das Justizministerium sollwegen des Rx-Boni-Verbots weiterhin europarechtliche Bedenken haben. Und auchdie SPD ist weiterhin nicht überzeugt von dem Vorhaben. Bei einerPressekonferenz am heutigen Dienstag in Berlin stellte der SPD-GesundheitspolitikerKarl Lauterbach klar, dass er zwei Problembereiche sehe bei derApothekenreform:
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